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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl (1270 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (12 U 251/02t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl


Berichterstatter/-in: Ernst Fink Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Ridi Steibl (28/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2002 Immunitätsausschuss: Bericht  
09.07.2002 Einlangen im Nationalrat  
09.07.2002 Immunitätsausschuss: Sachverhalt unterliegt der beruflichen Immunität gemäß Art. 57 Abs. 1 B-VG
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
 
11.07.2002 Auf der Tagesordnung der 111. Sitzung des Nationalrates