"Antiterror-Paket" im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002 (161/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend "Antiterror-Paket" im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002

Welche Vorkehrungen wurden von Ihnen getroffen, damit nicht unter dem Titel "Antiterror-Paket" Rechte der BürgerInnen des Landes unverhältnismäßig beschränkt werden?

Eingebracht von

Dr. Johannes Jarolim (S)

Eingebracht an

Dr. Dieter Böhmdorfer (F)

Bundesministerium für Justiz

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