Anhebung der Beträge für Verwaltungsstrafverfügungen und für Anonymverfügungen (197/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Anhebung der Beträge für Verwaltungsstrafverfügungen und für Anonymverfügungen

Welche zusätzlichen Einnahmen erwarten Sie aus der als Beitrag zur Verwaltungsreform deklarierten Anhebung der Beträge für Verwaltungsstrafverfügungen von Schilling 1.000,-- auf Schilling 3.000,-- und für Anonymverfügungen von Schilling 3.000,-- auf Schilling 5.000,--?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.07.2002	Einbringung im Nationalrat (Frist: 05.08.2002)
08.07.2002	Übermittlung an das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport
10.07.2002	110. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Otto Pendl gestellt	Protokoll: S. 37-38
10.07.2002	110. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer	Protokoll: S. 37-38
10.07.2002	110. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni gestellt	Protokoll: S. 38
10.07.2002	110. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer gestellt	Protokoll: S. 38-39
10.07.2002	110. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gestellt	Protokoll: S. 39

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

EuroVoc

Verwaltungsrecht

Anhebung der Beträge für Verwaltungsstrafverfügungen und für Anonymverfügungen (197/M)

Mündliche Anfrage

Parlamentarisches Verfahren

Themen

Eingebracht von

Eingebracht an

Ähnliche Gegenstände

EuroVoc