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Anhebung der Beträge für Verwaltungsstrafverfügungen und für Anonymverfügungen (197/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betreffend Anhebung der Beträge für Verwaltungsstrafverfügungen und für Anonymverfügungen

Welche zusätzlichen Einnahmen erwarten Sie aus der als Beitrag zur Verwaltungsreform deklarierten Anhebung der Beträge für Verwaltungsstrafverfügungen von Schilling 1.000,-- auf Schilling 3.000,-- und für Anonymverfügungen von Schilling 3.000,-- auf Schilling 5.000,--?


Eingebracht von: Otto Pendl

Eingebracht an: Dr. Susanne Riess-Passer Regierungsmitglied Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.07.2002 Einbringung im Nationalrat (Frist: 05.08.2002)  
08.07.2002 Übermittlung an das Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport  
10.07.2002 110. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Otto Pendl gestellt S. 37-38
10.07.2002 110. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer S. 37-38
10.07.2002 110. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni gestellt S. 38
10.07.2002 110. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer gestellt S. 38-39
10.07.2002 110. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gestellt S. 39