erreichen, meine Damen und Herren. Ich meine, das ist eine ganz gute Lösung, die wir hier gefunden haben, nämlich die Meistbegünstigung für die älteren Frauen vorzusehen. Es soll kein Unterschied sein, ob die Frauen bereits im Jahre 1999 in Pension gehen oder erst im Jahre 2000. (Beifall bei der ÖVP.)
Der letzte Punkt, der im Antrag der Frau Abgeordneten Reitsamer dargelegt worden ist, findet unsere Zustimmung, wenngleich wir damit nicht zufrieden sind. Wir verlängern eine ganz ausgezeichnete Maßnahme für die Lehrlingseinstellung, die wir im Jahre 1997 hier im Hohen Haus beschlossen haben. Wir haben damals beschlossen, dass für Lehrlinge im ersten Lehrjahr kein Unfallversicherungsbeitrag bezahlt werden muss. – Eine ausgezeichnete Maßnahme, und diese Maßnahme hat auch dazu geführt, dass sich die Lehrlingssituation verbessert hat. Es gibt eigentlich niemanden, der an dieser Maßnahme auch in Zukunft zweifelt, allerdings haben Sie uns in den Verhandlungen nur zugestanden, diese Maßnahme bis 31. Juli 2000 zu verlängern. Und das ist bedauerlich, Frau Abgeordnete Reitsamer! Ich sage das ganz klar: Es ist bedauerlich, dass diese Maßnahme nur bis zum 31. Juli verlängert wird und nicht auf Dauer!
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Es war nicht nur Frau Abgeordnete Reitsamer, es waren vor allem die Vertreter, und zwar die sozialdemokratischen Vertreter im ÖGB, die verlangt haben, es dürfe nur eine Verlängerung bis 31. Juli des nächsten Jahres geben.
Wenn ich jetzt höre, meine Damen und Herren, es werde ja eine "Regierung neu" geben, es werde eine grundsätzliche Änderung geben, so muss ich feststellen: Das, was wir heute erlebt haben, entspricht genau den Methoden und den Vorgangsweisen und der Strategie, die in der letzten Legislaturperiode immer wieder an den Tag gelegt wurden. Man argumentiert nicht sach- und problemorientiert, sondern man vertritt einfach einen Justament-Standpunkt. Das, was wir als "Regierung neu" vom designierten Bundeskanzler propagiert bekommen, wird bis zur Stunde nicht umgesetzt. – Deshalb zweifle ich auch ein wenig an dem guten Willen, wirklich eine "Regierung neu", eine neue Strategie, eine neue Verfahrensweise bei der Behandlung von parlamentarischen Themen und Entscheidungen herbeiführen zu wollen. Ich bedauere das sehr.
Dieser Beschluss, meine Damen und Herren, bringt jedenfalls einen Nachteil für die Lehrlinge, denn manche Lehrherren werden sagen, wer weiß, was der Nationalrat zur Jahresmitte 2000 dann endgültig beschließen wird. Er geht natürlich auch zulasten unserer Jugend. Es ist schade, dass man einfach nur auf Justament-Standpunkten beharrt und Dinge nicht akzeptiert, die richtig sind, die von allen als richtig erkannt werden. Ich zweifle an der "Regierung neu", die immer wieder propagiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)
13.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Prammer. – Bitte, Frau Ministerin.13.02
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Feurstein! Ich wiederum zweifle nicht daran, dass auch bei einer zukünftigen Bundesregierung – wir haben heute in diesem Saal schon sehr oft gehört: wer immer das sein wird – gerade auch das Interesse der Jugend in Österreich in den Mittelpunkt gestellt wird. Ich kann nur Folgendes feststellen: Es ist wesentlich und wertvoll, Maßnahmen immer wieder auch auf ihre Effizienz hin zu überprüfen. Und – auch weil heute schon so viel über Budgets gesprochen wurde – gerade auch unter diesem Gesichtspunkt des effizientesten Einsatzes jener Mittel, die uns zur Verfügung gestellt werden, glaube ich, ist dieser Zeitraum von sieben Monaten für eine Evaluierung einer derzeit bestehenden Maßnahme etwas durchaus Gerechtfertigtes. In sieben Monaten kann es ja durchaus auch sein, dass noch bessere, noch effizientere Maßnahmen gefunden werden können. – So viel, um auch darauf ein Stück weit zu replizieren.Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, auf das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz nur kurz einzugehen und eine Zusammenfassung zu bieten.