14. Punkt
Wahl der Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Präsident Dr. Andreas Khol:
Wir gelangen nunmehr zum 14. und letzten Punkt der Tagesordnung: Wahl der Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.Österreich entsendet sechs Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder. Vom Nationalrat sind sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder, vom Bundesrat drei Ersatzmitglieder zu wählen.
Hinsichtlich der vom Nationalrat zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder liegt mir der Wahlvorschlag vor, als Mitglieder die Abgeordneten Edeltraud Gatterer, Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Susanne Riess-Passer, Herbert Scheibner, Peter Schieder, Dr. Michael Spindelegger und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Wolfgang Jung, Dr. Ilse Mertel und Mag. Terezija Stoisits zu wählen.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch das Erheben von den Sitzen abstimmen lassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Damit ist die Wahl der österreichischen Mitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen.
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Bevor wir zur Behandlung des nächsten Verhandlungsgegenstandes kommen, möchte ich den ausgeschiedenen Abgeordneten, die den österreichischen Nationalrat im Europarat vertreten haben, meinen herzlichen Dank aussprechen: Frau Abgeordneter Karlsson, Frau Abgeordneter Langthaler und Herrn Abgeordnetem Moser.
Ich möchte aber auch jenen Abgeordneten besonderen Dank aussprechen, die ausgeschieden sind und sich langjährig mit dem Europarat befasst haben: Staatssekretär außer Dienst Dkfm. Holger Bauer, dem ehemaligen Klubobmann der Volkspartei DDr. Friedrich König und Dr. Walter Schwimmer, der inzwischen zum Generalsekretär des Europarates gewählt wurde.
Ich meine, all diese Abgeordneten haben unser Land würdig und effizient vertreten, es gebührt ihnen unser Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Den neu gewählten Abgeordneten wünschen wir viel Glück und viel Wirksamkeit bei ihrer neuen Tätigkeit!
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Verhandlung von zwei Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die zu ähnlichen Themen beantragt wurden, wofür es ein unpräjudizielles Abkommen der Fraktionsführer aller vier Parteien gibt. Ich möchte das jetzt genau verlesen.
Erstens: Antrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der Aufsichtspflicht durch das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gegenüber dem Arbeitsmarktservice.