9.37
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich verlange einen Ordnungsruf für den Herrn Bundeskanzler (heftige Zwischenrufe bei der ÖVP) angesichts dieser ungeheuerlichen Verspottung eines Abgeordneten in Ausübung seines Fragerechtes. Es kommt dem Bundeskanzler in diesem Hause nicht zu, sich über einen Abgeordneten lustig zu machen und ihn zu verspotten. (Beifall bei der SPÖ.)9.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass jedes Mitglied des Nationalrates vor den Mitgliedern der Bundesregierung so viel Respekt hat, dass man deren Antworten nicht als "billig" bezeichnet. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der Bundesregierung vor den Mitgliedern des Nationalrates in gleicher Weise und erst recht Respekt haben und deren Fragen nicht als "billig" bezeichnen.Einen Anlass für einen Ordnungsruf sehe ich, nachdem ich das festgestellt habe, nicht.
Ich setze jetzt mit der Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner fort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! In welchem Ausmaß haben die von sozialistischen Regierungschefs mehr oder minder bestätigten Aktivitäten von Altkanzler Klima bei der Initiierung beziehungsweise Ermutigung zu den Strafmaßnahmen der 14 gegenüber Österreich zum Schaden für unser Land beigetragen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass ich nur auf Fragen der Vollziehung und auch auf das, was ich weiß und sagen kann, antworten kann. Diese Frage geht, so glaube ich, nicht an mich, sondern das müssen Sie den früheren Bundeskanzler fragen. Mir liegen darüber keine weiter reichenden Informationen vor, auch keine Informationen aus dem so genannten Prime-Net, also dem Verbindungsnetz der Regierungschefs von früher, weil das ausschließlich Telefonkontakte sind, die mir nicht zugänglich sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Sie haben von vielen Briefen europäischer Bürger, die mit der Regierungshaltung der 14 nicht einverstanden sind, gesprochen.
Meine Frage an Sie: Glauben Sie, kann es nicht auch Auswirkungen auf das Vertrauen der europäischen Bürger in die Europäische Union überhaupt haben, wenn diese Maßnahmen der 14 auch an den nationalen Parlamenten vorbei so schnell und ohne Rechtsgrundlage ergriffen wurden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Diese Diskussion gibt es ja auch in einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union, die ja sehr ausgeprägte Mitbestimmungs- oder Informationsrechte mit ihren Parlamenten vereinbart haben. In Dänemark, in Schweden, in vielen Ländern gibt es die Notwendigkeit, sich in heiklen, grundsätzlichen Fragen – und dies ist eine solche – auf parlamentarischer Ebene damit auseinander zu setzen. Der Umgang mit beziehungsweise das Verhältnis zu einem EU-Mitgliedsland, Sanktionen oder Maßnahmen gegen ein EU-Mitgliedsland sind sicher solch schwerwiegende Fälle, die eine Befassung der Parlamente rechtfertigen.
Daher gibt es eine heftige Diskussion: Der portugiesische Oppositionsführer hat das massiv thematisiert, die Mehrheit im dänischen Parlament hat dies klar zum Ausdruck gebracht, aber auch in Schweden, in Finnland sowie in vielen anderen Ländern gibt es eine solche Diskussion. Wir bekommen natürlich auch zum Teil kritische Stimmungen auf Seiten der Beitrittskandidaten,