etwa in den baltischen Ländern, mit, wo ohnedies immer auch eine gewisse Sorge existiert, ob nicht ein Land, das in die Union eintritt, einen Teil seiner Identität aufgibt. Manche dieser europakritischen Kräfte bekommen durch eine solche Entscheidung Auftrieb.
Ich freue mich allerdings, sagen zu können, dass die Österreicher gelassener und klüger sind. In den Umfragen der letzten Tage konnte festgestellt werden, dass die Zustimmung dazu, dass wir als Österreicher in dieser Union sind und auch bleiben sollen, sogar zugenommen, weil man weiß, dass es Rechte gibt, die sich niemand nehmen lässt. Wer versuchen würde, Rechte zu nehmen, würde auf unseren wirklichen, festen auch rechtlichen Widerstand stoßen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Lunacek. Bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Der österreichische Agrarkommissar Fischler wird heute in einem Interview im "Standard" zitiert, in dem er sagt:
"Wenn es die fortgesetzten Verbalattacken aus der FPÖ gegen die EU gibt, dann kann es nicht länger eine Koalition der ÖVP mit diesem Partner geben." (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter, die ein Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" mit der Schlagzeile "Fischler-Kritik an EU: Boykottmaßnahmen sind ,unangebracht" in die Höhe hält.)
Nun frage ich Sie: Wie lange werden Sie noch Aussagen oder Sager von Seiten der größeren Regierungspartei, die Ihr eigenes Regierungsprogramm konterkarieren, akzeptieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Frau Vizekanzler, die gesamte Bundesregierung und ich sind stark genug, um uns selbst artikulieren zu können. Wir brauchen weder Rufe aus dem Süden noch solche aus dem Norden. Wir haben ein gutes Programm, und dieses werden wir umsetzen und durchsetzen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Dr. Fekter das Exemplar der heutigen Ausgabe der "Presse" in die Höhe haltend und auf den Artikel auf der Titelseite verweisend : "Boykottmaßnahmen sind unangebracht"!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zur 6. Anfrage, die von Herrn Abgeordneten Mag. Herbert Haupt formuliert wird. Bitte.
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
Welche Schritte werden Sie setzen, um die im Regierungsprogramm vorgesehene unabhängige Einrichtung für Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien zu schaffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, Sie überlassen die Anfragebeantwortung dem Herrn Staatssekretär? Bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Das im Regierungsprogramm angesprochene Vorhaben stellt einen zentralen Schritt für die Schaffung moderner und adäquater Rahmenbedingungen in der Medienlandschaft Österreichs dar. Es ist das die Reaktion auf die allerorten erwähnte Konvergenz von Medien im Bereich der Endgeräte, aber auch der Zuleitungen im digitalen und analogen Bereich.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Kommunikationsbericht der Europäischen Kommission, der hier einen einheitlichen Regulierungsansatz im Infrastrukturbereich präferiert. Dazu sind in Österreich erstens legistische Maßnahmen notwendig, um die schon bestehenden Behörden aus ihrer Behördenstruktur herauszulösen, zweitens Untersuchungen der neuen Aufgabenbereiche und drittens eine Vereinheitlichung der Administration. In nächster Zeit wird es das kann ich Ihnen versprechen, Herr Abgeordneter ein vom BKA und von der Wirtschaftsuniversität initiiertes Symposium in dieser Richtung geben.