Darüber hinaus meine ich, dass, als vierter Punkt, auch hier noch weiter, aber zeitlich komprimiert, eine Diskussion im breiten Kontext aller Beteiligten zu führen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Welchen Zeithorizont sehen Sie dafür, dass die zunächst von den Freiheitlichen und dann auch von der grünen Fraktion beim Europäischen Gerichtshof erkämpfte Entscheidung zur Abschaffung des ORF-Monopols in Österreich vollinhaltlich umgesetzt wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ich glaube, dass diese Frage unmittelbar mit dem einzubringenden Frequenzgutachten zusammenhängt. Die Erarbeitung des Ausschreibungstextes ist nunmehr bereits abgeschlossen, und ich bin zuversichtlich, dass die Budgetmittel, die für dieses Frequenzgutachten notwendig sind, eine wesentliche Rolle bei den Verhandlungen mit dem Finanzminister spielen werden, sodass wir das Frequenzgutachten in nächster Zukunft in Auftrag geben werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Zusatzfrage gibt es dazu von Frau Abgeordneter Frieser. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Staatssekretär, Sie haben bereits das Frequenzgutachten erwähnt.
Wie weit sind die Vorbereitungen zu diesem Gutachten vorangeschritten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ohne mich wiederholen zu wollen: Es ist an die EU eine Vorinformation geschickt worden – das war der erste Schritt. Zweitens erfolgte seitens des Verfassungsdienstes die Abfassung des Ausschreibungstextes. Die damit befassten Fachabteilungen haben bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es hier zu einem erhöhten Budgetbedarf kommen wird. Dies wird, wie ich schon gesagt habe, bei den laufenden Budgetverhandlungen eine wesentliche Rolle spielen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Eigentlich würde ich erwarten, dass Sie die Fragen persönlich beantworten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Es ist Ihnen allerdings durchaus möglich, sich vertreten zu lassen, obwohl Sie persönlich anwesend sind. (Ruf bei der ÖVP: Dazu gibt es ja Staatssekretäre!)
Meine Zusatzfrage bezieht sich allgemein auf den Telekommunikations- und Medienbereich. Ihnen ist sehr wohl bekannt, dass das Koalitionsübereinkommen einen Passus enthält, der die Einrichtung eines eigenen Sportkanals vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Dieser Passus ist speziell auf das Drängen der Freiheitlichen Partei Österreichs hin aufgenommen worden. Leider existiert hier ein sehr enger persönlicher Konnex: Sie wissen ja, dass der jetzige Finanzminister Grasser Angestellter des Magna-Konzerns war sowie Geschäftsführer eines Wettbüros, das an einem Sportkanal sehr wohl Interessen hat.
Wie können Sie diese Unvereinbarkeit nach wie vor mittragen und jenen Minister in Ihrem Kabinett behalten, was dieser Unvereinbarkeitsregelung, wie sie das österreichische Gesetz vorsieht, an sich widerspricht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär, bitte.