Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak:
Ich darf Sie, Frau Abgeordnete, darauf hinweisen, dass ich als Staatssekretär nicht nur für Kunst, sondern auch für Medien zuständig bin. Ich werde versuchen, diese Frage jetzt zu beantworten:Wie Sie dem Koalitionsabkommen entnehmen können, haben wir uns mit dieser Frage beschäftigt, und zwar betreffend den ORF. Es ist eine Überarbeitung des ORF-Gesetzes vorgesehen. Dieses Gesetz wird eine Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrages, den Ausbau der Information, der Bildung, der österreichischen Kultur und Kunst, Wissenschaft und Technologie beinhalten. Darüber hinaus meinen wir, dass der öffentlich-rechtliche Status des ORF zu stärken ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Grünen: Das war nicht die Frage!)
Weiters wird in diesem ORF-Gesetz natürlich auch festzuhalten sein, welche die Aufgaben des ORF weiterhin sein sollen, vor allem im Hinblick auf die Beteiligungsmodelle, sprich: in welchen Mehrheiten diese im Kuratorium zu vertreten und durchzusetzen sind. – Ich danke Ihnen. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist mit der Unvereinbarkeit des Sportkanals, Herr Staatssekretär, würdiger Vertreter des Herrn Bundeskanzlers?)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Staatssekretär, mich beschäftigt bei diesen Diskussionen immer das Wort "unabhängig", das auch hier verwendet wird. Auch bei dieser Einrichtung im Bundeskanzleramt wird von einer "unabhängigen Einrichtung" gesprochen. Es wird ja auch immer gesagt, dass man die Unabhängigkeit des ORF natürlich verteidigen will, und Sie geben hier gerade vor, dass mit dieser Gesetzesänderung eher eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF angestrebt wird. Jetzt kann man natürlich unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Frage, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): ... die jüngste Entsendung der Regierungskuratoren eine Stärkung dieser Unabhängigkeit darstellt.
Meine Frage aber ist: Ist es im Lichte der Äußerungen von Herrn Westenthaler gegenüber dem ORF, gegenüber den Journalisten – die doch genau das Gegenteil davon, dass die Unabhängigkeit hier einen Wert hat, signalisieren – überhaupt möglich, hier für die Unabhängigkeit einzutreten? Bleibt also der ORF mit dieser Gesetzesinitiative wirklich unabhängig, und ist die Einrichtung dieser Medienanstalt wirklich eine unabhängige? (Ruf bei der ÖVP: Das sind zwei Fragen! – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär, es waren eineinhalb Fragen. – Bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Mein lieber Herr Abgeordneter! Sie wissen – oder: du weißt –, wie das im ORF-Kuratorium aussieht, und ich weiß, wie das aussieht. Wir sind lange genug drinnen gesessen. Ich möchte trotzdem sagen, dass bei der Meinungsvielfalt, die in diesem Kuratorium existiert hat, doch so etwas, was man ein Zusammenprallen der Meinungen nennt, stattgefunden hat und dass sich daraus auch eine Unabhängigkeit ergeben hat – würde ich jetzt einmal grundsätzlich sagen, auch wenn Sie sie bezweifeln möchten oder du sie bezweifeln möchtest.
Die Stimme, von der du sprichst und die ich auch gestern im Bereich der Kunst vernommen habe, ist eine Stimme. Ich muss Ihnen aber sagen, dass das Regierungsprogramm das Entscheidende ist, das in diesem Zusammenhang zählt. Natürlich gibt es Konstruktionen, die diese Unabhängigkeit sichern sollen, soweit das zwischen Industrie und politischen Interessen in diesem Lande und in jedem Lande dieser Welt möglich ist. Da aber diese Unabhängigkeit überall sonst auch möglich ist, wäre es gelacht, wenn wir diese nicht auch hier hätten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)