Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen zur 7. Anfrage: Frau Abgeordnete Stoisits formuliert diese. Bitte.Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
Warum bezieht sich der Auftrag der Bundesregierung an Frau Dr. Schaumayer nur auf die Entschädigung von Zwangsarbeitern in der Industrie?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Khol in Richtung der Abg. Mag. Stoisits : Haben Sie das heutige "Morgenjournal" gehört?)
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Der Auftrag bezieht sich auf Verhandlungen zum Zwecke der Entschädigung für Zwangsarbeiter. Eine Einschränkung gibt es nicht. Wir wollen eine gesamtwirtschaftliche Lösung anstreben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? Bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Im Regierungsübereinkommen von Freiheitlichen und ÖVP ist unter Punkt 12 "Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und Vertriebene" Folgendes zu lesen:
"Die Bundesregierung wird um sachgerechte Lösungen in den Fragen aller im Zuge des Zweiten Weltkrieges zur Zwangsarbeit gezwungenen Personen, der österreichischen Kriegsgefangenen sowie der in der Folge der Benesch-Dekrete und Avnoj-Bestimmungen nach Österreich vertriebenen deutschsprachigen Bevölkerung bemüht sein."
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie ganz ernsthaft angesichts der Nachkriegsgeschichte Österreichs, der Versäumnisse der letzten 50 Jahre, die auf dem Gebiet der Haltung gegenüber der NS-Zeit und der Verantwortung Österreichs geschehen sind: Wie verantworten Sie eine Gleichsetzung von NS-Opfern für die Österreich zweifelsfrei eine Verantwortung hat mit Opfern, die in Folge der Bene-Dekrete beziehungsweise der AVNOJ-Bestimmungen auch zu Schaden gekommen sind? Wie halten Sie es mit dieser für mich und da verschweige ich mich nicht ungeheuerlichen Gleichsetzung, wenn es um sachgerechte Lösungen geht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Opfer sind Opfer. Wir haben hier überhaupt keine Gleichsetzung oder Junktimierung vorgenommen. Ich glaube, das haben wir auch öffentlich immer wieder klargestellt. Ich hoffe aber doch, dass Sie noch zu der gemeinsamen Entschließung des Nationalrates aus der vergangenen Legislaturperiode stehen, die meines Wissens auch von den Grünen und, wie ich hoffe, auch mit Ihrer Stimme verabschiedet wurde, wonach wir uns bemühen wollen, ohne Junktim und ohne Erpressung oder irgendeinen Druck, aber gemeinsam und bilateral zu einer Lösung von offenen Fragen von Opfern in der Nachkriegszeit zu kommen. Das war damals gemeinsame Auffassung. Ich würde sehr darum bitten, diese Gemeinsamkeit nicht aufzugeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Gradwohl. Bitte.
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Wie allgemein bekannt ist, waren Zwangsarbeiter vorwiegend auch in der Landwirtschaft tätig. Die Auftragsstellung an Frau Dr. Schaumayer lautet anders.