Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 24

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Meine Frage ist daher: Wie gedenken Sie, Herr Bundeskanzler, mit der Bundesregierung diesem Problem der Zwangsarbeit in der Landwirtschaft entgegenzuwirken beziehungsweise dieses Problem zu bewältigen, und wie viel Geld werden Sie dafür heuer beziehungsweise in den nächsten Budgets vorsehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich bitte um Vergebung: Genau zu diesem Zweck haben wir eine sehr angesehene Persönlichkeit, Frau Maria Schaumayer, als Regierungsbeauftragte eingesetzt. Sie hat einen umfassenden Auftrag. Sie ist hier wirklich frei, und sie kann mit unserer vollen Unterstützung rechnen. Aber ich möchte den Verhandlungen nicht vorgreifen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Zur Lösung der Entschädigungsfrage für Zwangsarbeiter gibt es in Österreich drei Denkmodelle: die entsprechende Verwendung des bereits eingerichteten Nationalfonds, um dieses Problem dort abzuwickeln, eine gemeinsame Abwicklung in einzelnen Bereichen mit der Bundesrepublik Deutschland oder das Finden einer eigenständigen österreichischen Lösung.

Für welchen dieser drei Vorschläge treten Sie ein, Herr Bundeskanzler?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Auch hier werde ich mich den Empfehlungen von Frau Präsidentin Schaumayer anschließen. Ich weiß, dass sie eine Präferenz für eine eigenständige österreichische Lösung hat, und ich finde das auch völlig in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Dank Ihrer Initiative beziehungsweise der Initiative der Bundesregierung soll es rasch Hilfe geben. Wann dürfen die betroffenen Zwangsarbeiter mit einer ersten Auszahlung rechnen? Können Sie da schon in etwa einen Zeitraum formulieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die meisten Betroffenen – es gibt ja von den Historikern unterschiedliche Zahlen, die zwischen 100 000 und 240 000 liegen – sind in einem sehr hohen Alter, und wir wollen daher möglichst rasch, aber nach Abschluss der Verhandlungen helfen. Das sollte so rasch wie möglich, aber auch nach einer gründlichen juristischen Vorbereitung erfolgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte nun Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer um die Formulierung der 8. Anfrage.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:

2/M

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie im Zusammenhang mit den von den Nationalsozialisten zur Zwangsarbeit in Österreich gezwungenen Personen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich darf aufbauen auf der Beantwortung zur vorhergegangenen Frage: Maria Schaumayer ist beauftragt. Sie hat die Gespräche mit allen Opfer


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