Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht der Bundesregierung III-3 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 35 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 38 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen betreffend Kennzeichnung gentechnischer Futtermittel zur Sicherstellung der Möglichkeit einer gentechnikfreien Landwirtschafts- und Biolandbauproduktion in Österreich. (Rufe bei der SPÖ: Schweitzer! – Abg. Edlinger: Total-Opposition!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal Van der Bellen stimmt dafür!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen betreffend die Saatgut-Zulassung dreier Gen-Mais-Sorten im EU-Saatgut-Ausschuss.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-23 der Beilagen) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 1999 (34 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zu Punkt 5 der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der uns vorliegende Gewässerschutzbericht enthält eine Vielzahl an sehr brisanten Aussagen über unsere österreichische Wasserschutzpolitik. Lassen Sie mich aber zuvor nochmals auf die Brisanz der Versäumnisse der letzten Jahre eingehen.Meine Damen und Herren! Österreich steht kurz davor, wegen Verletzung der Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Nitratverunreinigungen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt zu werden. Laut Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 226 des EU-Vertrages vom