Das sollte man sich einmal genauer anschauen. Ich lade Sie von der ÖVP herzlich ein, sich dieser kritischen Schau einmal anzuschließen. Wir haben überhaupt nichts davon, wenn Sie ständig als Tarzane und Vorturner der Nation in Sachen ökosozialer Marktwirtschaft hausieren gehen und dann, wenn es darauf ankommt, die Budgetmilliarden den Bach hinunterrinnen lassen, und zwar noch immer in den verschmutzten. Das ist Ihre Politik! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: Wissen Sie, was ökosozial heißt? Der kennt sich damit nicht aus!)
18.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.18.53
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, betraut mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Gewässerschutzbericht, meine sehr verehrten Damen und Herren, der heute hier vorliegt, zeigt – das sei auch von dieser Stelle aus gesagt –, dass dann, wenn politische Zielsetzungen klar definiert sind, auch Erfolge möglich sind. Gerade dieser Bericht weist etwa in der Frage des Anschlussgrades bei öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen aus, dass es da eine positive Entwicklung gibt. Er bescheinigt, dass es auch im Bereich Wasserbeschaffenheit der Fließgewässer eine positive Entwicklung gibt. Er dokumentiert, dass auch im Bereich der Seenreinhaltung gut investiertes Geld Sinn macht und ökologisch positive Effekte bewirkt. Er stellt fest, dass es auch im Bereich der Lebensräume Gewässer, Stichwort "Kampagne lebende Flüsse", die gemeinsam mit dem WWF durchgeführt wird, positive Entwicklungen, die auch von Frau Abgeordneter Lichtenberger dargestellt worden sind, gibt.Er zeigt aber auch auf, wo es Probleme gibt, und darauf sei ganz klar eingegangen. Niemand kann zufrieden sein, was die Nitratbelastung von Grundwasser betrifft. Aber auch diesbezüglich bitte ich, die Kirche im Dorf zu lassen und dazuzusagen, dass wir nur bei 19 Prozent der Messstellen tatsächlich über dem Grenzwert liegen.
Das ist ein Wert, der mich trotzdem nicht zufrieden stellt, aber er zeigt im umgekehrten Fall, dass wir uns bei 81 Prozent der Messstellen tatsächlich unter diesem Schwellenwert befinden.
Es sei meinerseits auch ganz klar gesagt: Ich würde es für nicht adäquat halten, wenn jemand sagte, er sei für ein Problem nicht zuständig, genau so wenig wie es adäquat ist, zu sagen, nur ein Verursacher sei zuständig. Selbstverständlich ist, wie ich weiß, in der Frage flächenhafte Relevanz von Nitrat im Grundwasser auch die Frage der landwirtschaftlichen Nutzung mit in Betracht zu ziehen. Das ist nicht zu leugnen. Aber es wäre falsch, würde man sagen: Wir wissen ganz genau, dass es immer nur einen Verursacher gibt!
Nun möchte ich auf einige der gestellten Fragen eingehen.
Herr Abgeordneter Pirklhuber! Wir sind mit der Europäischen Union in Verhandlungen hinsichtlich der Frage der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie; das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt. Diese Verhandlungen sind im Gange, noch nicht abgeschlossen, doch ich vertrete die Meinung, dass wir die Nitratrichtlinie im Aktionsprogramm verbindlich umgesetzt haben, aber die Gespräche werden das noch klären.
Die Novelle zum Wasserrechtsgesetz ist, wie Sie wissen, in Arbeit. Ich kann dem Hohen Hause ankündigen, dass wir noch vor dem Sommer eine Novelle zum § 33 Wasserrechtsgesetz auf Basis des Arbeitsübereinkommens vorlegen werden.
Herr Abgeordneter Kummerer! Ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt, dass die Wasserrahmenrichtlinie mit der Maßnahmenverordnung nicht zu vergleichen und auch nicht gleichzusetzen ist. Aus diesem Grund, weil nämlich tatsächlich Abklärungsnotwendigkeiten bestehen, strebe ich, wie gesagt, eine Novelle zum Wasserrechtsgesetz an.
Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich würde bitten, dann, wenn ich eine Aussage zum Grünen Bericht treffe, der die Situation der Landwirtschaft misst, nicht daraus den Schluss zu ziehen, dass diese Aussagen die umfassenden und abschließenden Aussagen des Bundesministers für