Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte.
19.30
Abgeordneter Franz Hornegger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Parfuss hat sich vorhin gerade darüber beschwert, dass von den freiheitlichen Abgeordneten keiner aus dem Agrarbereich anwesend ist. Wenn sie das sagt, möchte ich darauf hinweisen: Es sind alle da. Und: So neu bin auch ich nicht; ich bin nur neu im Parlament. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Und weil ich jetzt schon auf die linke Seite blicke: Herr Gradwohl, der erste Redner heute hier beim Rednerpult, der zum Agrarbereich gesprochen hat, hat mit Förderungen nur für Kuhschwänze und Hektar begonnen. (Abg. Gradwohl: Das ist korrekt zitiert aus dem Grünen Bericht!)
Herr Kollege Gradwohl, ich komme aus Salzburg, wo es sehr viele Bergbauern gibt. Was würden wir ohne Kuhschwänze – denn zum Kuhschwanz gehört auch ein Rind oder ein Kalb oder ein Pferd oder irgendetwas dazu –, was würden wir ohne diese Förderungen machen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Zum Kuhschwanz gehört ein Pferd?! – So ein Unsinn! Zum Kuhschwanz gehört ein Pferd dazu!)
Gleich anschließend ist Herr Abgeordneter Kummerer herausgekommen und hat sich fürchterlich darüber beschwert, dass die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft – ich will dieses Wort gar nicht mehr nennen – so quasi nachteilig behandelt werden. Da frage ich mich, meine Damen und Herren: Weiß der Herr Kummerer eigentlich, wie viele Arbeitnehmer in der Landwirtschaft noch tätig sind, außer den Bäuerinnen und Bauern und den Jungbauern oder Jungbäuerinnen? – Es sind gerade noch 20 000! Über diese 20 000 steht im Grünen Bericht – das wüssten Sie, wenn Sie ihn genau durchgesehen hätten –, dass sie im letzten Jahr sogar eine Lohnerhöhung von 2,3 Prozent bekommen haben. Und wenn Sie den Grünen Bericht gelesen haben, wissen Sie auch, dass bei den Bauern das Einkommen in den letzten vier Jahren im Durchschnitt um 3 bis 4 Prozent gesunken ist. (Abg. Dr. Mertel: Von welcher Höhe?)
Aber einer nach dem anderen marschiert hier heraus zum Rednerpult. Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Brix heraus und versucht, zwischen Biobauern und konventionelle Bauern einen Keil zu treiben. – Meine Damen und Herren! Das alles bringt den bäuerlichen Betrieben, den bäuerlichen Arbeitsplätzen, den bäuerlichen Familienbetrieben nichts Positives. Das kann uns nur schaden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und zuallerletzt kommt der Herr Ex-Minister Schlögl und wirft unserem Bundesminister Molterer vor, dass so quasi das Umweltressort jetzt nur mehr ein "Wurmfortsatz" des Landwirtschaftsministeriums sei. – Meine Damen und Herren! Als praktizierender Landwirt kann ich nur Folgendes sagen: Mit unserem Bundesminister gibt es sicherlich eine positive Weiterentwicklung. Dieses Lebensministerium, wie es jetzt heißt, ist sicherlich positiv, und in weiterer Sicht ist es auch nicht zum Schaden für die Bauern, wenn wir das gemeinsam mit den bäuerlichen Betrieben machen, denn genau wir sind diejenigen, die hauptsächlich die Umweltpolitik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
Aber seit der letzten Regierungsbildung ist es halt einmal so, dass die SPÖ in Opposition ist. (Abg. Dr. Mertel: Eine wahre Erkenntnis! Ein echter Durchbruch!) Aber man kann auch in der Opposition viel Positives einbringen, und dazu laden wir Sie ein.
Herr Bundesminister! Zum Punkt "Ländliche Entwicklung" hat Herr Pirklhuber den Vorschlag gemacht, Beiräte einzusetzen. Es wird von dieser Stelle aus sehr viel Negatives verbreitet, aber wir haben in diesem neuen Programm sehr viele Punkte drinnen, durch die wir in der nächsten Zeit im ländlichen Raum sehr viel Positives bewirken werden. Wir werden Ihnen in der nächsten Zeit zeigen, wie man gemeinsam Agrarpolitik machen kann, auch wenn man vorher jahrelang in