Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Welche Arbeitsschwerpunkte sehen Sie für den eben bestellten Erweiterungsbeauftragten der Bundesregierung?Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Der Erweiterungsbeauftragte Dr. Erhard Busek wird zum einen sehr viel in den Beitrittsländern sein und mit den Beitrittsländern gerade die schwierigen Fragen hinsichtlich des Beitritts ansprechen. Er wird aber auch mit den entsprechenden Interessenvertretern, wie zum Beispiel mit der Wirtschaft, den verschiedenen kulturellen Vereinigungen, aber selbstverständlich auch mit der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft, sprechen und mich dann bei den Beitrittsverhandlungen beraten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Bundesministerin! Wenngleich Sie gerade gesagt haben, dass die Bundesregierung hinter der FPÖ-ÖVP-Regierungserklärung steht, in der steht, dass die Erweiterung der EU ein zentrales Anliegen ist, so ist es dennoch so, dass Infrastrukturminister Dipl.-Ing. Schmid auf Grund seiner bisher getätigten Äußerungen nicht dahinter steht. Teilen Sie diese Meinung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann nur noch einmal sagen: Ich bin hier die kompetente Ministerin, und ich werde die Beitrittsverhandlungen positiv führen. (Ruf bei der SPÖ: Die zuständige, nicht die kompetente! – Abg. Schwarzenberger: Auch kompetent!) – Ich glaube, kompetent und zuständig! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es sind alle Fragen zum Aufruf gelangt. Ich schließe daher die Fragestunde.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 273/AB bis 277/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 117/A der Abgeordneten Helmut Dietachmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 119/A (E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend: Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten;