hat damals Abgeordneter Gaál begründet, warum die sozialdemokratische Fraktion dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen wird.
Ich kann es mir heute ersparen, ausführlicher auf die Begründung einzugehen, weil der Herr Bundesminister soeben, glaube ich, sehr ausführlich die Rechtslage für dieses Waffengeschäft dargelegt hat. Es war so. Die Rechtslage hat sich so dargestellt. Es gab keinen Grund, weder für das Landesverteidigungsministerium noch für das Innenministerium, dieses Waffengeschäft zu verhindern.
Ich bin auch der Auffassung, dass besonders Waffengeschäfte sehr sensibel zu handhaben sind. Eben deshalb, weil damals dieses Geschäft stattgefunden hat, hat im April des vergangenen Jahres diese Thematik auch den Ministerrat passiert. Im Ministerrat ist man damals zur Auffassung gelangt, dass künftighin bei Gebrauchtwaffenverkäufen noch sensibler vorzugehen ist, als man es bis dato getan hat. Man hat damals vereinbart, dass bei künftigen Waffenverkäufen zu beachten ist, dass erstens keine privaten Waffenhändler mehr Gebrauchtwaffen vom österreichischen Bundesheer kaufen können und dass zweitens, wenn schon Waffen verkauft werden, diese nur an Staaten verkauft werden können, die nicht in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind. Das war damals die eindeutige Willenskundgebung, die auch im Ministerrat stattgefunden hat.
Es gibt daher für unsere Fraktion auch heute keinen ersichtlichen Grund dafür, diesem Antrag der Grünen die Zustimmung zu erteilen.
Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass diese ganze Materie in einer sehr umfangreichen Anfrage der Grünen an den damaligen Justizminister gegangen ist, dass es eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegeben hat. Ich bin durchaus nicht der Verteidiger des Verteidigungsministers – das ist sicherlich nicht angebracht –, aber es ist Faktum, dass die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von der Staatsanwaltschaft zurückgenommen wurde, und es ist Faktum, dass auch der damalige Justizminister sehr ausführlich auf diese Anfrage eingegangen ist und begründet hat, warum auch das Justizministerium keinen Grund sieht, hier in irgendeiner Form Rechtsverletzungen festzustellen.
Daher wird auch heute unsere Fraktion diesem Antrag der Grünen keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Brav!)
20.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.20.34
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Untersuchungsausschüsse und der missbräuchliche Umgang damit, das ist ein langes Thema. Wir haben vorhin einen sichtlich nervösen Klubobmann oder Ex-Klubobmann Kostelka erlebt, der sich offenbar gedrängt gefühlt hat, seine seltsamen Auslandsreisen zu rechtfertigen. (Abg. Edlinger: Das ist nicht notwendig! Vor Ihnen schon gar nicht!) Das ist aus psychologischer Sicht ein interessantes Thema.Vor ihm war Abgeordneter Maier da, der die rhetorische Frage gestellt hat: Wo ist unser Vorsitzender Gusenbauer? – Wenn man in die morgigen Zeitungen schaut, dann kann man lesen, dass er vielleicht schon auf dem Weg nach Lissabon ist, wo er mit dem über Wochen hinweg untergetauchten ehemaligen Kanzler Klima wieder auftaucht (Abg. Dr. Wittmann: Wir reden über den Untersuchungsausschuss!) – ich komme schon noch zum Untersuchungsausschuss! –, wo er interessanterweise bei einer Tagung der Sozialistischen Internationale wieder auftritt. Das erinnert sehr an Stockholm, und das lässt für Österreich Schlimmstes befürchten! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang ein Untersuchungsausschuss angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Dr. Jarolim. )
Jetzt lese ich Ihnen zum gegenständlichen Thema etwas vor: Ich darf einleitend festhalten, dass die bisherige Praxis des Bundesministers für Landesverteidigung nach den uns vorliegenden