Informationen rechtlich und formal in Ordnung ist. Ausgemustertes Kriegsmaterial des Bundesheeres, das noch einen Marktwert besitzt, wird an den Bestbieter – in diesem Fall eine private Firma – im Inland verkauft. Wenn die privaten Käufer solches Material exportieren wollen, haben sie einen Antrag auf Ausfuhr von Kriegsmaterial zu stellen.
Diese Kriterien entsprechen im Übrigen dem Standard der EU-Verhaltenskodexe für Waffenausfuhren. Diese Vorgangsweise entspricht den Rechtsvorschriften, und das angesprochene rechtliche Problem besteht nach den uns vorliegenden Informationen daher nicht.
Es ist dies einer der seltenen Fälle, in denen ich mit Staatssekretär Wittmann, der in dieser Frage den Herrn Bundeskanzler vertreten hat, einer Meinung bin. Es gibt zu diesem gegenständlichen Fall eigentlich wirklich nichts mehr zu sagen. Ich kann eines sagen: Wäre damals etwas vorgelegen, dann hätten wir als Opposition das mit großer Begeisterung aufgegriffen.
Sie versuchen immer nur, alte Kamellen, wie es so schön heißt, aufzuwärmen, um sich hier in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist Ihnen wieder einmal nicht gelungen, meine Damen und Herren von den Grünen! Es ist Ihnen auch das nicht gelungen, was Sie vielleicht im Hinterkopf gehabt haben, nämlich einen Keil in die Koalition zu treiben. Wenn Sie das tun wollen, so ist das vergebliche Liebesmüh! Mit solchen Anträgen werden Sie es sicherlich nicht schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.20.36
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist nichts Neues: Immer wenn es um unser Bundesheer geht, um Ausrüstung, um Ankäufe oder Verkäufe oder was auch immer im Interesse der Sicherheit nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland, dann setzt der kollektive Widerstand der Grünen ein. Es fällt auf: Es wird hier ständig der Versuch unternommen, alles Militärische an den Pranger zu stellen, zu diffamieren und sogar zu kriminalisieren.Im Kroatien-Krieg zum Beispiel haben dann aber auf einmal auch Sie, Frau Abgeordnete Petrovic, den plötzlichen und schnellen Einsatz unseres Bundesheeres gefordert. (Abg. Dr. Petrovic: Niemals! Niemals!) Erst jetzt, in wenigen Tagen, kommen die Soldaten des ersten KFOR-Einsatzes nach sechs Monaten Friedenseinsatz vom Kosovo zurück. Wir sind stolz auf diese Leistungen von Österreichern zur Friedenserhaltung und zum Schutz anderer Menschen in diesem Europa. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das hat ja mit dem Untersuchungsausschuss nichts mehr zu tun!)
Für uns sind Waffen nicht dazu da, dass wir sie in den Krieg schicken, sondern für uns sind sie dazu da, Menschen davor zu bewahren, dass sie von Aggressoren getötet oder vertrieben werden.
Österreich hat – und damit komme ich zum Untersuchungsausschuss – ein strenges Kriegsmaterialgesetz, das in vollem Einklang mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union vom 8. Juli 1998 steht. Es gab daher auch keinen Verstoß, wie dies ja auch die Staatsanwaltschaft feststellen konnte. Ihre Verdächtigungen schaden unserem Bundesheer, unserem Land umso mehr, als gerade in diesen Zeiten Solidarität mit Österreich von innen heraus Priorität haben sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion, die Österreichische Volkspartei, wird diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Bundesheer-Experte! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung