des sich ohne Sakko zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Kannst du dir vielleicht das Hemd auch noch ausziehen? – Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! In Hemdsärmeln!)
20.38
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo waren Sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Beruhigen Sie sich dort auf den billigen Regierungsplätzen, bitte!Eines scheint zum ersten Mal gelungen zu sein: Der nationale Schulterschluss ist ganz nahe! (Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie mich mit Ihrem Zwischengekreische jetzt auch noch überzeugen und unsere Fraktion gegen den Antrag stimmt, dann ist es das erste Mal gelungen, dank des Verhaltens der SPÖ in dieser Frage!
Sie tun so, als ob es da nichts Neues gäbe. – Na, selbstverständlich! (Abg. Haigermoser: Wo haben Sie denn Ihre billigen Klamotten gekauft?) – Das ist der einzige Zwischenruf, den ich Ihnen zugestehe: zum Gewand. Sie sind ja ein Gewandhändler. – (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wo haben Sie Ihre billigen Klamotten gekauft? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie Ihre Klamotten gekauft? Wo lassen Sie schneidern?) Das ist nämlich der erste gelungene Versuch des nationalen Schulterschlusses, wenn Sie mich noch überzeugen können.
Ganz so einfach wird das aber nicht sein, weil nämlich sehr wohl neue Fakten auf dem Tisch liegen. So ist es nicht, Herr Minister! Nach Ihrer Darstellung müsste es ja so sein, dass, wenn schon Waffen verkauft worden sind, solche nie in irgendeiner Weise gesetzeskonform den Besitzer gewechselt hätten, dass nie Waffen an Schweizer Waffenhändler oder an eine Waffenhändlerin gegangen wären, dass diese Waffen nie über irgendeine Stiftung in den Kosovo gelangt wären, sondern dass sie bloß – für wohltätige Zwecke bestimmt – in irgendwelchen Decken verhüllt aufgetaucht sind, um im Kosovo das Elend zu lindern. (Abg. Zweytick: Bring Beweise!) – So klingt das hier. So ist es aber natürlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Die Beweise, die Sie oder auch der Herr Minister hier fordern, liegen vielleicht in der Form, wie man das bei einem Gerichtsverfahren, um das bis zum Schluss lückenlos durchzuziehen, voraussetzen würde, nicht auf dem Tisch – meinetwegen. Aber das ist ja kein Argument, um Untersuchungsausschüsse abzulehnen! Dabei geht es doch um etwas ganz anderes! Wenn das nämlich so wäre, dann bräuchten wir überhaupt keine Untersuchungsausschüsse, denn dann wäre ohnedies schon immer alles klar. Was nicht vorher auf einwandfreiem Weg – gerichtlich oder sonst wie – geklärt ist, das "ist eben einfach nicht", genauso wie für Sie dieses Vergehen offensichtlich nicht stattgefunden hat. So kann es ja nicht sein! (Beifall bei den Grünen.) Dann schaffen wir doch die Untersuchungsausschüsse ab! – Ich höre ja, dass anderes geplant ist. Wir werden sehen.
Nochmals kurz zu den Fakten: Wenn wir ein Ministerium haben, das einerseits verkauft und andererseits – und jetzt kommt es ja erst – die Waffen auch weiter lagert, bis dieser Zwischenhändler, sozusagen ein Broker, der in der Schweiz sitzt, aus den Lagerbeständen abfasst und das Zeug weiterverscherbelt – das ist ein und dieselbe Institution! –, und, nicht genug damit, es nach unseren Recherchen sogar ein und derselbe Beamte ist, der einerseits für den Verkauf zuständig war und andererseits – und damit komme ich zum Nächsten – seitens des Verteidigungsministeriums für das nach diesem §-3-Verfahren dem Innenministerium vorzulegende Gutachten zuständig ist, dann, muss ich sagen, ist das eine Fülle von Unvereinbarkeiten beim ersten Hinsehen (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), dann scheint mir wohl klar, dass sich da der Verdacht in die Richtung, wie sie Frau Dr. Petrovic angesprochen hat, erhärtet und verdichtet. Da kann man nicht so tun, als sei nach drei Jahren ohnehin schon alles klar, denn Wabl hätte sich ja auch schon damit befasst. Es liegen neue Fakten vor! Spätestens jetzt, wo diese Waffen nachweislich im Kosovo aufgetaucht sind, sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Haltung überdenken! – Genug zu diesem Thema.
Gestern mussten wir uns schon damit befassen: Die FPÖ kann ihren Stimmenzuwachs in den letzten 15 Jahren in erster Linie damit begründen – und das ist, meinetwegen, in der Demokratie