auch gut so –, dass sie sehr stark auf Kontrolle, auf Opposition gesetzt hat. Daneben haben wir eine Regierungspartei, nämlich die ÖVP, die ja eigentlich in Opposition ist, weil sie drittstärkste Partei ist – abhaken!
Aber noch einmal zur FPÖ: Dass Sie (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ...!) – ja, Herr Kollege Westenthaler, genau, da haben wir ihn ja! – mit Ihrem ehemaligen Anspruch gestern hergegangen sind und Kabinettchefs des nunmehrigen Bundeskanzlers aus jener Zeit, als er Wirtschaftsminister war, decken, die nachweislich ordinäre Abkassierer sind (Abg. Ing. Westenthaler: Was waren die?), wobei ganz klar ist, dass (Abg. Haigermoser: Wer? Wer war ein ordinärer Abkassierer?) – das haben wir gestern ausreichend erörtert, aber es hat ja für Sie wieder nicht gereicht, Herr Haigermoser! – die besagte Unternehmung Dico-Soft (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) in einem Naheverhältnis zur CDU steht, das zeigt, dass Ihnen das alles Wurscht ist! – Untersuchungsausschuss ablehnen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erst recht!): Einfach ehrlich! Einfach FPÖ! Einfach Kontrolle!
Heute haben wir den Tatbestand der Neutralitätsgefährdung vorliegen, denn das tangiert auch das Neutralitätsgesetz (Abg. Haigermoser: Das ist Ihnen so Wurscht wie das Fahrrad, das im Klee liegt, wenn es umfällt!), weil der seinerzeitige Verteidigungsminister wissentlich von diesen Dingen nicht Abstand genommen hat und immer wieder positive Stellungnahmen des Landesverteidigungsministeriums an das Innenministerium ergangen sind, obwohl diese Informationen schon im April des Vorjahres (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Redezeit!) bekannt waren! (Beifall bei den Grünen.)
20.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte Sie daher, zum Schlusssatz zu kommen! (Der Redner kehrt auf seinen Platz zurück. – Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 121/A bis 131/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 549/J bis 571/J eingelangt.
*****
Die nächste Sitzung, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für heute, 20.46 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung –, ein.
Diese Sitzung ist damit geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.45 Uhr