Zur sozialen Einstellung des Herrn Präsidenten Prinzhorn. Es ist allgemein bekannt, dass Sie bei der Übernahme der Papierfabrik in Niklasdorf zunächst alle Beschäftigten gekündigt und zu schlechteren Konditionen wieder eingestellt haben. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)
Wie also sieht die neue Wirtschafts- und Sozialpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung aus? – Sozialabbau, Pensionskürzungen, Krankenbestrafungssteuern (Ruf bei der SPÖ: Pfui!), Arbeitsplatzabbau, Verschleudern heimischer Unternehmungen – und das alles auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sozial Schwächeren!
Uns Belegschaftsvertretern, uns Sozialdemokraten geht es im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ vordringlich um eine zukunftsorientierte österreichische Industriepolitik, vor allem aber auch um eine Standortsicherung und, damit verbunden, um die Sicherung und den Erhalt rot-weiß-roter – österreichischer – Arbeitsplätze!
Abschließend möchte ich noch mit Betroffenheit feststellen, dass weder die steirische Landeshauptfrau Klasnic noch ihr Wirtschaftslandesrat Paierl eine Stellungnahme zum ÖIAG-Gesetz 2000 abgegeben haben. Frau Landeshauptmann Klasnic hat heute bezüglich der ÖVP-Kredite rasch reagiert und ein Telegramm nach Wien gesandt, aber die zigtausend betroffenen steirischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien waren ihr anscheinend keine einzige Zeile wert.
Abschließend darf ich noch folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Verzetnitsch, Dobnigg und GenossInnen zum Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (48 der Beilagen): Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) (77 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 3 wird angefügt:
An den Sitzungen des Privatisierungsausschusses können je zwei von der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich nominierte Sachverständige teilnehmen; dasselbe gilt für Sitzungen des Aufsichtsrates, so weit Fragen der Privatisierung behandelt werden.
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Diese Bestimmung entspricht der geltenden Rechtslage. Die Mitwirkung der Sozialpartner in Privatisierungsangelegenheiten hat sich bewährt und soll auch beibehalten werden. Insbesondere wird dadurch gewährleistet, dass der überbetriebliche und gesamtwirtschaftliche Zusammenhang von Privatisierungsvorhaben angemessene Berücksichtigung findet. Dies ist ebenfalls ein rot-weiß-rotes Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Antrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Dobnigg ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.12
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Der den Vorsitz führende Präsident hat mich höflichst um folgende tatsächliche Berichtigung ersucht (Abg. Schwemlein: Da hat doch der Präsident eingesagt!):