Sinne einer partnerschaftlichen Kinderbetreuung werden jedenfalls aufrecht bleiben. An eine Abschaffung der Teilzeitkarenz ist nicht gedacht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich bei Ihnen für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Beantwortung der Anfragen.Wir gehen in die Debatte ein.
Es liegt mir das Verlangen des Herrn Abgeordneten Nürnberger auf eine tatsächliche Berichtigung vor. Bitte den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt einander gegenüberzustellen.
15.47
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Standortminister hat in der Anfragebeantwortung berichtet, dass morgen in der Regierung die Angleichung Arbeiter – Angestellte beschlossen werde und dies ein Meilenstein sei.Dies stimmt nicht. Wahr ist, die Angleichung, die nicht zur Gänze erfolgt, kostet 2,2 Milliarden Schilling. Die gleichzeitige Verschlechterung im Urlaubsrecht kostet die Arbeitnehmer 4,5 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das ist eine Differenz von 2,3 Milliarden Schilling. Das ist daher kein Meilenstein, sondern Körberlgeld für Arbeitgeber und eine Schröpfaktion auf Kosten der Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ja unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Nürnberger! Meiner Meinung nach ist die Frage, was ein Meilenstein ist oder nicht, nicht objektiv bewertbar. Das wird jeder anders sehen in diesem Haus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bitte, das nicht irgendwie zu kommentieren.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. (Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.) Bitte, jetzt ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic am Wort!
15.49
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Sie haben am 9. Februar dieses Jahres, damals im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion, sehr wohl zu all diesen im weitesten Sinn sozialen Themenbereichen Stellung genommen, obwohl damals die Anfrage an die Frau Bundesministerin Sickl gerichtet war. Wir sind daher – vielleicht war das eine zu positive Einschätzung unsererseits – davon ausgegangen, wenn Sie schon damals, als Sie eigentlich nicht die primär befragte Person waren, zu all diesen Bereichen Auskunft geben würden, dann würden Sie auch die Fragen zu diesen Bereichen, wo es natürlich einen Zusammenhang gibt, vor allem über die Lohnnebenkosten, mit ebenso großer Vollkommenheit beantworten.Herr Bundesminister! Es ist auch nicht so – solche Redensweisen habe ich in den Couloirs durchaus von Angehörigen Ihrer Fraktion schon gehört –, dass irgendjemand abwertend über Frau Bundesministerin Sickl gesprochen hätte. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Aber in einem werden wir, glaube ich, übereinstimmen: dass die Sozialmaterie leider – ich habe oftmals Kritik daran geübt – eine historisch gewachsene, mittlerweile sehr diffizil verzweigte Materie ist und dass es geraume Zeit braucht, sich in diesem Dschungel der Legistik zurechtzufinden. Herr Bundesminister, insofern wissen Sie ja auch selbst, wer in diesem Zusammenhang die Ver