Ich darf daran erinnern, dass es diesbezüglich ein Expertenhearing gegeben hat, bei dem sich zehn von zwölf Experten für die Abschaffung dieses Paragraphen ausgesprochen haben und lediglich einer explizit dagegen war. Ich darf auch daran erinnern, dass die letzte Abstimmung in diesem Haus mit 91 zu 91 Stimmen ausgegangen ist, dass sich damals alle sozialdemokratischen Abgeordneten ebenso wie die Grünen und Liberalen dafür ausgesprochen haben, aber auch Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ haben sich für die Abschaffung ausgesprochen. (Abg. Haigermoser: Geh, hör doch auf!) Das war ein Ansatz. Überdenken Sie Ihre Position in Europa! Gerade angesichts Ihrer international prekären Situation wäre es doch ein Zeichen, sich den europäischen Demokratien anzunähern. Aber Sie lassen jede Chance, sich mit Europa gleichzustellen beziehungsweise an Europa anzunähern, ungenützt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich habe gestern mit Entsetzen festgestellt, dass einige Abgeordnete der FPÖ, als die Sprache darauf gekommen ist, dass Ihr Noch-Parteiobmann ein Verfahren zum Austritt aus der EU angeregt hat, mit Applaus reagiert haben. Das zeigt Ihre Geisteshaltung! (Abg. Haigermoser: Welche Geisteshaltung? Bekennen Sie Farbe, wenn Sie auch schwarz gekleidet sind!) Sie wollen sich auch in internationalen rechtlichen Fragen nicht den europäischen Demokratien angleichen. Sie wollen einen mittelalterlichen Status verteidigen. Öffnen Sie sich den menschenrechtlichen Standards! Sie vertreten die einzige europäische Demokratie in der Europäischen Union, die sich diesen Standards noch nicht geöffnet hat.
Geben Sie diesem Thema eine Chance, stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! Setzen Sie dieses Thema auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses und zeigen Sie Ihre Europareife! (Abg. Haigermoser: Auf der Regierungsbank haben Sie kein solches Feuer gezeigt!) Aber es ist sehr schwierig, mit der Geisteshaltung, die die Freiheitliche Partei an den Tag legt, irgendein Thema auf europäischer Ebene zu behandeln beziehungsweise europäischen Standard zu erreichen. Sie wollen die europäische Annäherung ganz einfach nicht. Sie lehnen sie in jedem Bereich ab, und Sie lassen keine Gelegenheit aus, dies auch demonstrativ zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es ist schade, dass Sie in dieser Frage auch weiterhin nicht mitgehen wollen. Es ist schade, dass Sie dieses Thema hier nicht ohne Emotionen behandeln wollen, und es ist schade, dass Sie jenen Standard, der in allen Demokratien der westlichen Welt bereits üblich ist, nicht auch bei uns einziehen lassen wollen. Ich glaube, dass das ein Versäumnis ist, das auf Sie zurückfallen wird. (Abg. Neudeck: Das auf Sie zurückfällt! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren doch in der Regierung!)
Sie werden diesen Weg in Europa nicht auf ewig fortsetzen können. Ich appelliere daher nochmals an Sie, ein Zeichen des guten Willens zu setzen, ein Zeichen zu setzen, das nichts anderes bedeutet, als den europäischen Standard zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Letzte dazu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.17.56
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mimik, der Gestik und auch den verbalen Reaktionen der Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei entnehme ich, dass es gänzlich sinnlos ist, an Ihre Vernunft zu appellieren. (Beifall bei den Grünen.) Deshalb möchte ich mich an den Herrn Staatssekretär wenden und ihn bitten, dass er an die Mitglieder der Bundesregierung diese meine Bitte und unser Ersuchen weiterleitet, denn die Bundesregierung hat ja jene Präambel, die der Herr Bundespräsident vorgelegt hat, unterzeichnet: der jetzige Bundeskanzler, damals in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der ÖVP, der Herr Noch-Parteiobmann Haider und dann Frau Vizekanzlerin Riess-Passer.Herr Staatssekretär! Wir diskutieren dieses Thema im Hohen Haus jetzt schon seit Jahren, ich zumindest seit zehn Jahren, und ich muss sagen: Es widerspricht dieser Präambel, es wider