Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 62

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verweigern, wenn die Heerscharen des Rechnungshofs, die Beamten, nichts anderes mehr zu tun hätten, als Nachschau zu halten, wer wie viel verdient, um dem Gesetz Folge zu leisten!

Herr Stummvoll! Ich fordere Sie wirklich auf: Machen Sie diesem Schauspiel ein Ende! Wirken Sie ein auf Ihre Leute und unterlassen Sie es, bei der Arbeiterkammer "herumzudoktern", zumal Sie doch genug schwarze Schafe in Ihren eigenen Reihen haben!  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.47

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll.  Bitte.

12.47

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie soeben gehört haben, hat mein Vorredner, Herr Kollege Kogler, hier die Behauptung aufgestellt, die Wirtschaftskammer würde zum "Verfassungsbruch" aufrufen.  Diese Behauptung ist unrichtig!

Wahr ist vielmehr, dass Mitarbeiter der Wirtschaftskammer bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt und Recht bekommen haben, dass ihre Daten nicht veröffentlicht werden dürfen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Ich bin an diese Entscheidung des Gerichtes so lange gebunden, bevor nicht eine höhere Instanz diese Entscheidung aufhebt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.47

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

12.48

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich darf zunächst zwei Sätze zu den Ausführungen des Abgeordneten Kogler sagen. Wer das Jahr 1934 erlebt hat, ist sehr empfindlich, wenn es um Spielereien mit dem Rednerpult hier im Hohen Hause geht, meine Damen und Herren, denn mit solchen und ähnlichen Spielchen wird man daran erinnert, dass über die Ausschaltung, über die Lahmlegung des Parlaments einmal der Bürgerkrieg begonnen, Standgericht verhängt wurde, Hinrichtungen stattgefunden haben und die Demokratie beendet war. Da sind wir Älteren sehr empfindlich. Das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Lichtenberger: Und was unterstellen Sie der Frau Haidlmayr?!)

Herr Präsident Prinzhorn hat sehr bedächtig und bedachtvoll reagiert  da hat er Recht, der Herr Vorredner , und zwar insofern, als er hat weiterreden lassen. Hätte er nämlich das getan, was man sich offensichtlich gewünscht hat  unterbrechen, vertagen und Ähnliches , dann wäre das ein schlechtes, ein falsches Signal gewesen. Wir haben gelernt aus der Geschichte. Wir müssen davon ausgehen: Diese gesetzgebende Körperschaft, mit dem wichtigsten Rednerpult der Republik, wie Ermacora es in seiner Abschiedsrede genannt hat, lässt sich nicht behindern und lässt sich nicht unterbrechen. Da kann man noch so sehr Böses in diese Richtung vorhaben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich auch mit den Ausführungen einer anderen Vorrednerin auseinander setzen, nämlich mit denen der Frau Abgeordneten Stoisits, weil ich  das wird den einen oder anderen überraschen  in vieler Hinsicht einer Meinung mit dem bin, was sie hier heute erklärt hat.

Kollegin Stoisits hat nämlich erklärt, alle Verbrechen des Nationalsozialismus sind entsprechend zu sühnen. Alle Opfer dieser Verbrechen, die direkten und die indirekten, sind nach Möglichkeit schadlos zu halten, und das alles muss rasch geschehen, denn sonst leben diese Menschen alle miteinander nicht mehr.

Ich glaube, dass wir Österreicher in diesem Zusammenhang erfreulicherweise weiter vorne sind als andere Staaten, vor allem in unserer Nachbarschaft. Wir sind es, die die Verbrechen inner


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