Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und ich eröffne die 23. Sitzung des Nationalrates.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Gerhard Bauer, Mag. Lunacek und Mag. Haupt.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten.
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
9.03
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Im Rahmen der gestrigen Sitzung ist es unter der Vorsitzführung von Herrn Präsidenten Prinzhorn zu einer bestimmten Praxis der Ordnungsruf-Erteilung gekommen, die unserer Ansicht nach eine Behandlung verlangt. (Abg. Gaugg: Machen wir eine Sitzungsunterbrechung!)Herr Abgeordneter Pilz hat für die Bemerkung, die FPÖ sei eine "vollrassistische" beziehungsweise "rechtsextreme Partei", einen Ordnungsruf erhalten. Ich halte fest, dass es hiebei nicht um eine persönliche Beleidigung gegangen ist, sondern um die Wertung einer Partei. (Abg. Aumayr: Ach so! Nein, das macht gar nichts! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Gleichzeitig hat Herr Abgeordneter Haigermoser an die Adresse des Abgeordneten Pilz im Zusammenhang mit dieser Äußerung die Bemerkungen "Linksfaschist" und "Oberstalinist" gemacht. Dafür ist kein Ordnungsruf erteilt worden.
Ich halte des Weiteren fest, dass Herr Präsident Prinzhorn im Rahmen seiner Begründung für den Ordnungsruf gemeint hat, Herr Abgeordneter Pilz habe den Ausdruck "nazistische", "vollnazistische Partei" verwendet, hat aber anschließend den Ordnungsruf auch für "vollrassistische Partei" erteilt.
Ich halte weiters fest, dass auch – Herr Präsident, ich denke, es ist wichtig, diese Angelegenheiten im Rahmen einer Präsidiale zu diskutieren – die Äußerung des Herrn Abgeordneten Gusenbauer, die FPÖ sei eine teilweise rassistische beziehungsweise rechtsextreme Partei mit einem Ordnungsruf – nicht unter Ihrer Vorsitzführung – von Herrn Präsidenten Fasslabend bedacht wurde.
Ich glaube, dass das Anlass sein sollte, die Praxis der Ordnungsruf-Erteilung grundsätzlich zu überdenken, und ich rege deshalb eine Präsidiale an.
9.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Öllinger! Es steht außer Streit, dass jedes Mitglied des Hohen Hauses das Recht hat, das Verlangen zu stellen, für bestimmte Ausdrücke einen Ordnungsruf zu erteilen. Das kann nach der Geschäftsordnung während einer Sitzung und