Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 136

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Ich bin weder mit dem Füllhorn durch Österreich gegangen, noch habe ich Stadien versprochen. Es existierte lediglich der Beschluss der Bundesregierung, im Falle der Zuerkennung der EM im Jahre 2004 einige Stadien zu adaptieren beziehungsweise neu zu bauen. Falls Sie lokale Politiker anders informieren, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, sehr geehrte Frau Vizekanzlerin, sich von diesen lokalen Politikern  bei allem subjektiven Verständnis für ihre Position  nicht austricksen zu lassen.

Die dritte tatsächliche Berichtigung hole ich gleich nach. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber auch etwas Neues!  Das ist etwas Neues: "nachholen"! Ist das in der Geschäftsordnung: "nachholen"?)

18.12

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet.  Bitte.

18.12

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Vizekanzler hat behauptet, dass ich mit dem "Füllhorn" durch Österreich gereist wäre und Stadien versprochen hätte  per Handschlag.  Das ist unrichtig!

Ich bin weder mit dem "Füllhorn" durch Österreich gereist, noch habe ich per Handschlag Stadien versprochen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal das hat er gemacht! Nicht einmal das!  Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gibt Zusagen für Subventionen lediglich in schriftlicher Form, und diese Akten wurden Ihnen übergeben. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Das tut schon weh!)

18.13

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung, und zwar auf eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Kopf, hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Ich bitte wieder um Berücksichtigung von  58 der Geschäftsordnung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.13

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Abgeordneter Kopf behauptete, dass das Pensionskonzept der Bundesregierung, das massive Abschläge bei Inanspruchnahme von Frühpensionen vorsieht, von mir stamme.  Das ist falsch!

Ich hätte Abschlägen, die eine massive Kürzung künftiger Pensionen bedeuten, nie zugestimmt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kampichler. ) Diese Abschläge entsprechen exklusiv der sozialen Dimension dieser Bundesregierung, und sie tragen die Handschrift Khol/Schüssel.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

18.13

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

18.14

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeitung "Die Presse" hat schon im Dezember vergangenen Jahres ihre Beilage mit der Schlagzeile aufgemacht: "Verwaltung kostet um 50 Milliarden zu viel." Der Artikel hat sich auf die Kritik des Wifo-Chefs Helmut Kramer bezogen, der in der Verwaltung einen erheblichen Reformbedarf geortet hat. Nach einer OECD-Studie  die Frau Vizekanzlerin hat das bereits erwähnt  kostet die österreichische Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden um ganze zwei Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes mehr als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, und das, obwohl etwa die Verteidigungsausgaben in der Bundesrepublik, wie wir alle wissen, viel höher sind als in Österreich.

Im Regierungsprogramm haben die Koalitionsparteien diesem Umstand Rechnung getragen. Die Zahl der öffentlich Bediensteten muss mittelfristig abgesenkt werden, und diese Einsparun


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