Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 173

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Das ist im volkswirtschaftlichen Interesse. Das haben Sie bis dato genauso mitgetragen, wie auch wir es für richtig erachtet haben. Nun geht es um ein weiteres Segment, nämlich um die Erntehelfer. Woher kommt das Thema? Wir haben heute gerade zur Einbringung der Ernte verschiedenster Gattungen keine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern mehr trotz größter Bemühung. (Abg. Leikam: Haben wir aber immer gehabt!  Abg. Gaál: Es war ausreichend die Jahre über!) Außerdem gibt es eine solche Regelung für Erntehelfer ja nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen EU-Staaten, Kollege Dietachmayr, Sie brauchen nur über die Grenzen hinauszuschauen. (Ruf bei der SPÖ: Ausbeutung!)

Das hat mit Ausbeutung nichts zu tun! Herr Kollege, schauen Sie: Die Leute werden korrekt bezahlt. Es gibt eine kollektivvertragsmäßige Regelung. Warum regen Sie sich auf? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Deutschland sind diese kurzzeitig Beschäftigten von allen Sozialabgaben befreit. Wir haben uns dazu bekannt, dass diese Kurzzeitbeschäftigten sowohl Beiträge zur Krankenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung als auch zur Unfallversicherung bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, warum wir uns vorgenommen haben, sie aus der Pensionsversicherung herauszunehmen?  Weil wir ihnen das Geld geben. (Abg. Dietachmayr: Das glauben Sie aber selber nicht!) Wir meinen, dass eine Pensionsbeitragsentrichtung hierorts keinen Sinn macht, weil diese Beschäftigten keine Anspruchsrechte ableiten können. Sie könnten es also auch von dieser Seite her sehen, ganz normal, ohne irgendwelche besondere Aufregung. Bitte denken Sie auch daran, dass wir, wenn wir die Ernte ordentlich einbringen, auch für die nachgelagerten Bereiche, für die verarbeitende Industrie den Rohstoff liefern können und dort Arbeitsplätze sichern. Sehen Sie es bitte ohne Emotion, sehen Sie es volkswirtschaftlich, sehen Sie es bedarfsorientiert, und Sie tun sich mit dem Thema viel, viel leichter. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt keine diesbezügliche Regelung, die Sie nur in Österreich vorfinden, sondern es gibt sie auch in anderen Ländern. (Rufe bei der SPÖ: Wo? In welchen Ländern?  Abg. Kiss: In Deutschland, in Italien  bei unseren großen EU-Nachbarn!) Und noch ein Weiteres: Denken Sie auch an die Menschen, die bei uns gerne mitarbeiten und das Geld, das sie hier verdienen, zuhause in ihren Bereich einbringen, ihre Familien damit stärken, ihr Einkommen verbessern. Das sind alles positive Maßnahmen, die Sie  denke ich  auch so betrachten könnten. Wir halten jedenfalls diese Regelung für einen wesentlichen Fortschritt, für eine bedeutende Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Österreich. Deshalb werden wir dem zustimmen, weil wir glauben, dass es ein guter Ansatz und eine richtige Entscheidung ist. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Leikam: Lauter Erntehelfer?!)

20.18

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

20.19

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Kollegin Terezija Stoisits hat zu den Änderungen im Bereich der Bekämpfung der Schlepperei das Wichtigste bereits gesagt. Das, was Sie mit dieser Regelung erreichen werden, ist die gewaltigste Unterstützung für die Köpfe der Schlepperbanden. Sie werden deren Einkommen ins Unermessliche steigern, und Sie werden diesen Bereich der Kriminalität in einer Art und Weise anheizen, dass noch mehr Menschen zu Opfern werden.

Sie fragen immer nach den Alternativen der Opposition. Ich habe es Ihnen im Ausschuss vorgelesen  Sie wollten es damals nicht hören. Ich werde es Ihnen einmal mehr sagen. Das sind keine grünen Thesen, aber vielleicht setzen Sie sich einmal mit den Sicherheitsberichten des Instituts für Sicherheitsforschung der WEU auseinander. Die warnen vor dieser Art der ausschließlich strafrechtlichen Bekämpfung der Schlepperei.

Sie müssen andere Maßnahmen setzen. Sie müssen mit jenen Menschen kooperieren, die die Opfer von Schlepperei sind, und Sie müssen gegen die Hintergründe, gegen die ökonomischen Ursachen von Schlepperei etwas tun (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht möglich!), denn sonst


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