Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 181

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Hohes Haus! Bedenkt man, dass im Jahre 1999 von den österreichischen Sicherheitsdienststellen knapp 16 000 Fälle von Schleppertätigkeiten und illegalen Grenzübertritten registriert wurden, dann muss man feststellen, dies ist gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 136 Prozent bei den registrierten Fällen. 1999 wurden insgesamt 42 812 Personen angehalten. Dies entspricht einer Steigerung von 117 Prozent gegenüber dem Jahr 1998. Daher sind drakonische Strafen für die Schlepper mehr als gerechtfertigt.

Meine Damen und Herren! Diese Zahlen zeigen, dass Österreich aufgrund seiner geographischen Lage vom Phänomen der illegalen Migration in besonderem Maße betroffen ist. Beinahe täglich berichten die Medien von Illegalen, die von Schleppern über die Grenze gebracht werden. Somit haben sich die geltenden Strafbestimmungen als nicht praxisgerecht und auch als nicht zweckmäßig erwiesen.

Daher werden jetzt sämtliche Strafrahmen hinaufgesetzt. Grundsätzlich wird die Schlepperei mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. In qualifizierten Fällen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren, etwa wenn die Tat den Tod des Fremden zur Folge hat, oder für jene Personen, die in Verbindung mit einer größeren Zahl von Menschen zur fortgesetzten Begehung der Schlepperei führend tätig sind.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die angeblich so liberalen Vereinigten Staaten von Amerika für Schlepperei, wenn diese mit einer schweren Körperverletzung oder der Gefährdung des Lebens irgendeiner Person verbunden ist, Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren vorsehen.

Herr Kollege Mainoni hat bereits auf die entsprechenden Strafbestimmungen in Frankreich hingewiesen.

Hohes Haus! Dass die Schlepperei zu einem sehr lukrativen Geschäft geworden ist, lässt sich allein schon aus den Aussagen des Experten Gridling im Innenministerium ableiten, wonach der Umsatz all jener Fälle von Menschenhandel, die in Österreich aktenkundig sind, mit mehr als 100 Millionen Schilling beziffert wird. Pressemeldungen zufolge soll mit der Schlepperei weltweit ein Umsatz von sage und schreibe rund 100 Milliarden Schilling erzielt werden.

Das sind Umsätze, wie sie sonst nur im Drogenhandel gemacht werden. 300 000 S muss laut diesen Berichten jemand aus Fernost dem Schlepper bezahlen. 50 000 S bezahlen Personen aus der Türkei. 30 000 S zahlen jene Personen, die vom Balkan in das scheinbar reiche Westeuropa gebracht werden.

Meine Damen und Herren! Viele Geschleppte geben ihre gesamten Ersparnisse dem Schlepper, und dann kommt plötzlich die Ernüchterung. Sie werden an der Grenze aufgegriffen und zurückgewiesen. Der Schlepper hat das Geld eingesteckt, ist über alle Berge, wie man auf gut Steirisch sagt, und bereitet bereits seine nächste Schleppertour vor. Diese skrupellosen Schlepper machen Millionengeschäfte auf Kosten von großteils armen Menschen, denen sie ein Schlaraffenland versprochen haben.

Hohes Haus! Die neue Bundesregierung hat mit dieser Gesetzesänderung sicherlich die Schlepper angeregt, zu überlegen, ob sie auch weiterhin ihren schmutzigen Geschäften nachgehen und damit empfindliche Freiheitsstrafen in Kauf nehmen wollen.

Es wird ja nicht so sein, wie Frau Abgeordnete Stoisits  sie ist ohnehin noch hier  von den Grünen gesagt hat: dass höhere Strafen die Täter nicht abschrecken und dies nur Traummännlein-Vorstellungen seien, wie sie es ausgedrückt hat. Es scheint vielmehr so zu sein, dass es den Grünen egal ist, wie die Fremden nach Österreich kommen, Hauptsache, sie sind da! Das ist aber sicherlich nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.51

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten  Bitte.


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