Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 180

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Im Gegensatz dazu haben wir die normalen Saisoniers, Herr Kollege, deren Rechte ganz eindeutig geregelt sind: volle österreichische Sozialversicherung mit allen Pensionsrechten, mit allem, was Sie sich überhaupt nur denken können.

Sie wissen ganz genau, dass wir diese Menschen brauchen, da sonst viele Berufe nicht mehr ausgeübt werden könnten, sei es im Facharbeiterbereich oder sei es letzten Endes auch bei Hilfskräften.

Wenn man den "Kurier" von morgen liest  Sie machen sich ja immer so viele Sorgen um den Arbeitsmarkt , dann findet man darin etwas sehr Interessantes. Haben Sie den "Kurier" von morgen schon gelesen? Wissen Sie, was das Wifo darin schreibt? Darf ich es Ihnen ganz kurz vorlesen? (Der Redner schlägt den "Kurier" auf und liest daraus vor.)

Darin heißt es zum Beispiel  ich zitiere : "Insofern könnten derzeit 10 000 bis 20 000 zusätzliche ausländische Fachkräfte locker verkraftet werden. Auch die von der Regierung geplante Erhöhung des Saisonnier-Kontingentes für den Tourismus und die Landwirtschaft, in Klammer: Erntehelfer, stelle für den Arbeitsmarkt aktuell kein Problem dar."  Zitatende.

Wenn Sie auch dieser Aussage nicht glauben und trotzdem sagen: Viel zu hoch, viel zu viel, und wir brauchen das politisch und wirtschaftlich überhaupt nicht!, dann kann ich auch das leider nicht verstehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein kurzer Blick auf Salzburg. Wir hatten im letzten Sommer 165 Saisoniers. Heuer wurden 260 genehmigt, um 210 weitere haben wir angesucht. Brauchen könnten wir 600! Ich bin überzeugt davon, dass die heutige Regierung die Kontingente, die wir brauchen, letzten Endes auch zulassen wird und dass wir nicht wieder sozusagen im Kniefall ins Sozialministerium gehen müssen, wobei das Sozialministerium gar nicht fähig ist, zu entscheiden, sondern zuerst die Gewerkschaft angehört werden muss, damit das Sozialministerium zusätzliche Arbeitskräfte bewilligen kann.

Meine lieben Freunde! Ich bin froh darüber, dass es endlich möglich ist, diese Uneinsichtigkeit, mit der wir bis heute in diesem Bereich immer konfrontiert waren, zu beseitigen, und dass es der Wirtschaft damit endlich möglich sein wird, auch in der Saison frei zu atmen! Ich bin auch froh, dass der Staat endlich jene Mittel bekommt, die ihm dadurch entgangen sind, dass wir diese Kräfte bisher nicht beschäftigen konnten!  Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Widerspruch der Abgeordneten Silhavy und Leikam. )

20.45

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

20.46

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine jahrelange Forderung der Freiheitlichen steht heute in diesem Hohen Haus auf der Tagesordnung, nämlich die Forderung nach einer Änderung der Schleppereiregelung, Herr Kollege Leikam. (Abg. Leikam: Erntehelfer für die Polizei!)   Nein, brauchen wir nicht; Gott sei Dank nicht.

Ein effektiver Grenzschutz und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Schlepperei, damit das Schlepperunwesen erfolgreich bekämpft werden kann, sind bereits im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm festgeschrieben und werden selbstverständlich auch umgesetzt  nach dem Motto: Versprochen und auch gehalten!

Bei der Schlepperei handelt es sich um eine besonders zu verabscheuende Form der Kriminalität, bei der offensichtlich auch der Tod von Geschleppten als Risiko in Kauf genommen wird. Stellt die Schlepperei nach den Bestimmungen des § 104 im Fremdengesetz 1997 bis dato lediglich den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung dar und wurden bei bis zu fünf Geschleppten die Täter bisher nur von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft, so wird in Hinkunft die Schlepperei generell gerichtlich bestraft werden.


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