Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 183

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Die beschäftigten Saisonarbeitskräfte verdienen das ihnen zustehende Kollektiventgelt. Aber gerade für die landwirtschaftliche Arbeit finden sich keine österreichischen Arbeitnehmer, Frau Abgeordnete Lichtenberger! So ist das. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich appelliere an Sie, an die Opposition, diese Fakten der Fairness halber anzunehmen und zuzugeben (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie einmal die Leute!), und ersuche Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Zum Abschluss möchte ich unserem Herrn Innenminister Strasser für seine konsequente Vorgangsweise auf dem Gebiet der Schlepperei danken. Die angekündigte Verschärfung der Gesetzeslage hat nicht lange auf sich warten lassen. Nur ein entschiedenes Vorgehen gegen diese menschenverachtende Form des Menschenhandels trägt den Opfern Rechnung und ist auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Diese Regierung redet nicht, sie setzt um!  Herzlichen Dank. (Bravo-Rufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Freund begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand.)

20.56

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser.  Bitte.

20.56

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Klarstellung und drei Punkte.  Frau Abgeordnete Petrovic! Ich habe keinerlei Interesse daran gehabt, die Dame aus dem Ministerium nicht zu Wort kommen zu lassen. In dieser Frage müssen Sie sich an den Vorsitzenden des Innenausschusses wenden; ich habe gar nichts dagegen.

Drei Punkte in gebotener Kürze. Erstens: Ziel dieser Novelle ist einzig und allein der Kampf gegen den brutalen Menschenhandel  sonst nichts! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: Es ist völlig klar, dass Strafdrohungen alleine nichts nützen. Es ist aber auch klar und nachvollziehbar, dass Strafdrohungen, die wesentlich unter denen unserer Nachbarländer liegen, sehr ungünstig sind. Daher haben wir mit Absicht die Strafdrohungen an jene unserer Nachbarländer angepasst, insbesondere an die von Deutschland.

Drittens: Sie können mir glauben, das muss ein bewusster Irrtum sein: Es ist überhaupt keine Rede davon, dass dieses Gesetz für Angehörige gelten soll  im Gegenteil. Sie kennen den § 42 StGB, und Sie kennen das Mittel der Diversion. Mit diesen Maßnahmen wird das entsprechend abgefedert. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht Angehörige sind das Ziel dieser Gesetzesnovelle, sondern organisierte Schlepperbanden! Diesen sagen wir auch mit dieser Novelle den Kampf an! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

20.58

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Burket. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

20.58

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Je länger man den Argumenten der grünen Fraktion zuhört, umso erstaunter muss man über das wirklich verschobene Weltbild sein, das Sie von den Grünen haben. Wenn man Ihnen nämlich zuhört  und das habe ich durchaus sehr aufmerksam längere Zeit hindurch getan , bekommt man den Eindruck, schuld seien wir Österreicher, denn wir haben in unserem Land so vieles, was die Nachbarländer nicht haben, und wenn die Menschen aus diesen Ländern dann hereindrängen in unser Land, dann ist das sicherlich unsere Schuld, weil wir sie in Versuchung


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