Stenographisches Protokoll
31. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 8. Juni 2000
Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier
31. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 8. Juni 2000
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 8. Juni 2000: 0.08 – 0.09 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 3
Ausschüsse
Zuweisungen 3
Eingebracht wurden
Bericht 4
III-45: Wahrnehmungsbericht über Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau; Erster Teilbericht; Rechnungshof
Anfragebeantwortungen
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen (617/AB zu 599/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen (618/AB zu 602/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen (619/AB zu 613/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (620/AB zu 604/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen (621/AB zu 606/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen (622/AB zu 607/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (623/AB zu 610/J)
| Nationalrat, XXI.GP | 31. Sitzung / Seite 2 |
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Anton Heinzl und Genossen (625/AB zu 623/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen (626/AB zu 757/J)
| Nationalrat, XXI.GP | 31. Sitzung / Seite 3 |
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich eröffne die 31. Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, 8. Juni, 0.08 Uhr.
Als verhindert gemeldet sind der Dritte Präsident Dr. Fasslabend sowie die Abgeordneten Amon, Ing. Gerhard Bauer, Mag. Lunacek, Platter, Parnigoni, Mag. Prammer und Nürnberger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 201/A der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 200/A (E) der Abgeordneten Anton Leikam und Genossen betreffend zusätzliche 1 000 Planposten für die Sicherheitsexekutive;
Justizausschuss:
Antrag 196/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Lieferverzug,
Antrag 197/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend kundenfreundlichere Geschäftsbedingungen,
Antrag 198/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Rücktrittsrecht,
Antrag 202/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) BGBl 60/1974 i.d.F. BGBl I 153/1998 geändert wird;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 192/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizidverbrauchs,
Antrag 193/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen,
Antrag 194/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt für die Herstellung von biologischem Saatgut,
Antrag 199/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Anpassungen des Forstrechts an die naturschutzfachlichen Erfordernisse;
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Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau; Erster Teilbericht (III-45 der Beilagen);
Umweltausschuss:
Antrag 205/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Umsetzung der Abschlusserklärung der Delegation aller neun Landtage zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke vom 9. Mai 2000,
Antrag 206/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Schlussoffensive gegen den Fertigbau des AKW Temelin;
Unterrichtsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert wird (180 der Beilagen);
Verfassungsausschuss:
Dienstrechts-Novelle 2000 (176 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (179 der Beilagen);
Verkehrsausschuss:
Antrag 204/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Rettung der österreichischen Nebenbahnen;
Wirtschaftsausschuss:
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, aufgehoben wird (195 der Beilagen),
Antrag 203/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser, Dkfm. Dr. Günter Puttinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz geändert wird,
Antrag 195/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Preisauszeichnung,
Antrag 208/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden;
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (184 der Beilagen).
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 5. Juli, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 0.09 Uhr