3. Im § 3a Abs. 6 entfällt der letzte Satz.
4. § 12 Abs. 1 lautet:
"§ 11 (1) Die Vor- und Nachteile des Vorhabens und allfällige Alternativen beziehungsweise des Unterbleibens des Vorhabens auf die im § 1 genannten Schutzgüter sind im Umweltverträglichkeitsgutachten gemäß Abs. 4 darzulegen. Dazu hat die Behörde Sachverständige der betroffenen Fachgebiete mit der Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens zu beauftragen. Im Umweltverträglichkeitsgutachten sind auch abweichende Auffassungen von mitwirkenden Sachverständigen festzuhalten."
5. § 12a entfällt.
6. Im § 13 lautet die Überschrift: "Information über das Umweltverträglichkeitsgutachten"
7. Im § 13 Abs. 1 und im § 17 Abs. 4 entfällt die Wortfolge ",oder die zusammenfassende Bewertung".
8. Im § 22 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "2 oder".
9. Im Anhang 1 entfällt die Spalte 2. Der Text der Spalte 2 wird jeweils in die Spalte 1 verschoben.
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(Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie zurück!) Das werde ich sicher nicht zurücknehmen. Ich habe Ihnen schon vorhin erklärt, dass dies einige Kernstücke Ihres letztjährigen Antrages sind, die Sie, Kollege Westenthaler, beim Zuhören sicher sofort erkannt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe es sofort auswendig gewusst!)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie schaffen mit diesem Gesetz eine Zweiklassen-UVP, was dazu führen wird, dass gewerbliche Projekte und kommunale Projekte ungleich behandelt werden, dass Bürger und Bürgerinnen ausgebremst und die Umweltstandards in diesem Land dramatisch gesenkt werden.
Sie tun mit diesem Gesetz aber auch der Wirtschaft nichts Gutes, denn durch die fehlerhafte Umsetzung der EU-Richtlinien und die fehlende Verfassungskonformität dieses Gesetzes wird es zu Rechtsunsicherheit kommen, die keinem Wirtschaftstreibenden in diesem Land auch nur irgendwie nützt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag, der soeben vorgetragen wurde, ausreichend unterstützt ist und damit mit zur Verhandlung steht.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
14.17
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem Frau Kollegin Sima: Ist das, was Sie jetzt getan haben, nämlich Teile unseres mit sehr viel Sorgfalt ausgearbeiteten Antrages hier einzubringen, Bosheit, oder sind Sie innerhalb weniger Monate um so vieles vernünftiger geworden? (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten.Ich frage Sie, Frau Kollegin Sima: Warum haben die Kollegen Kaipel, Kummerer, Keppelmüller, Brix und wie sie alle heißen, die damals im Umweltausschuss gesessen sind, diesen guten freiheitlichen Antrag noch vor wenigen Monaten so heruntergemacht und nicht gemeinsam mit uns beschlossen? Haben sie ihn damals nicht verstanden, und ist ihnen in den letzten Monaten ein Licht aufgegangen? Oder was sonst ist der Grund dafür, warum sie ihn damals nicht beschlos