Besonders bemerken möchte ich dabei, dass es durch die Initiative unseres Umweltsprechers Mag. Karl Schweitzer gelungen ist, die Schwellenwerte im Bereich der Massentierhaltung um 20 Prozent zu senken. Es galt außerdem ... (Abg. Kopf: Das war schon der Schwarzenberger!) – Wer war das? (Abg. Kopf: Schwarzenberger!) Okay. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber nicht vom realen Wert, sondern von Ihrem vorherigen Vorschlag!) – So ist es. Aber es ist immerhin besser, als es vorher war.
Schlussendlich galt es, eine qualitative Bürgerbeteiligung bei allen Verfahrenstypen zu ermöglichen, um den Intentionen der Aarhus-Konvention gerecht werden zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht gerecht werden wollen wir den Intentionen der SPÖ. Beim Skandal um die Bank Burgenland wird der Bürger zahlen, bei der SPÖ-Pleite deren Mitglieder. Diese Art der Bürgerbeteiligung lehnen wir strikt ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So intensiv wollen und werden wir die Bürger nicht beteiligen. Auf Grund einer Evaluierung verschiedener UVP-Verfahren durch das Ministerium konnte festgestellt werden, dass das bestehende UVP-Gesetz den europäischen, aber auch den nationalen Anforderungen nicht gerecht wird und versucht wird, dieses Gesetz zu umgehen, weil die Verfahrensdauer zu lang ist, die Verfahren zu kompliziert und zu teuer sind.
Weiters ist zu vermerken, dass durch eine qualitative Bürgerbeteiligung die Qualität der Verfahren verbessert wird und es zu keiner Verlängerung der Verfahren kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesen beiden Verfahrenstypen werden neben den bestehenden Genehmigungsverfahren zwei weitere Instrumente geschaffen, um ökonomisch tragfähige, ökologisch sinnvolle und sozial ausgewogene Verfahren zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Österreich mehr Arbeit. Die Reformkraft der Bundesregierung unterstützt daher jene, die Arbeit schaffen, und jene, die gute Arbeit leisten, durch eine Politik der Entlastung und Entbürokratisierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Haltung der SPÖ und der Grünen ist völlig unverständlich, denn sie predigen Wasser und trinken Wein. Sie genießen die angenehmen Seiten des Konsums und des Wohlstandes, wollen aber von den negativen Begleiterscheinungen nichts wissen und damit nichts zu tun haben. Diese Politik macht Angst, sie polarisiert, und sie diskriminiert. Sie ist abzulehnen, denn sie schadet Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Es lebe die freie Rede!)
18.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.41
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kurz nach meiner Angelobung hier im Hause im November 1997 bekam ich einen Anruf von betroffenen, sehr empörten, aber durchaus kompromissbereiten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Gasteinertal. Die ÖBB wollten dort eine Hochleistungstrasse bauen, hatten die Pläne erstellt, und UVP-Pflichtigkeit ist dann geboten, wenn diese Pläne eine mehr als zehn Kilometer lange Trasse betreffen.Die ÖBB haben schon im Jahre 1997 bei Gültigkeit des so genannten alten UVP-Gesetzes sehr wohl einen Weg gefunden, sich der UVP-Pflicht zu entziehen, indem die Trasse gestückelt wurde. Die Bürger waren hilflos, die Bürger waren empört. Die Bürger versuchten, auf irgendeine Art und Weise doch ihren Befürchtungen und ihren Bedenken Ausdruck zu verleihen. Die Bürger mussten Anwälte beschäftigen, sie mussten Politiker beschäftigen. Die BürgerInnen gingen bis zum Landeshauptmann von Salzburg. Ich selbst habe meine MitarbeiterInnen belästigt, weil ich immer wieder erkunden musste, wie es jetzt rechtlich wirklich ausschaut. Mit einem