Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 4

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maria Kubitschek und Genossen betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen – Ablehnung 71, 87

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – Ablehnung 78, 87

Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl und Genossen betreffend Gehaltsrunde für die öffentlich Bediensteten – Ablehnung 79, 87

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend ein Ausstiegsangebot der österreichischen Bundesregierung an die Tschechische Regierung für das AKW Temelin und Verankerung desselben im Budget 2001 – Ablehnung 82, 87

Petition 28

Petition betreffend "Freie Radios" (Ordnungsnummer 8) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann )

Bürgerinitiativen 28

Bürgerinitiative betreffend "Sicherstellung und gesetzliche Verankerung der Tätigkeit der Schülerberater und Schülerberaterinnen an Berufsschulen" (Ordnungsnummer 6)

Bürgerinitiative betreffend "Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen – Abwehr parteipolitisch motivierter Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechtes" (Ordnungsnummer 7)

Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Grund- und Menschenrechtsabbau" (Ordnungsnummer 8)

Regierungsvorlagen 28

199: Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich

267: Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

270: Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung

273: Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Anhang, Vorbehalte, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich

274: Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens