Und ich werde Ihnen ein Beispiel nennen, meine Damen und Herren, ein Beispiel für die Problematik der beitragsfreien Mitversicherung. Schon bisher war es so, dass eine Frau, die Arbeitslosengeld erhalten hat und verheiratet war, keine Notstandshilfe erhalten hat, wenn das Partnereinkommen über 13 000 S oder 14 000 S brutto gelegen ist.
Meine Damen und Herren! Da liegt ein Familieneinkommen von 13 000 S oder 14 000 S brutto für zwei Personen vor, und die zweite Person, die Frau, die arbeitslos war und daher Anspruch auf Arbeitslosengeldleistungen hätte, hat schon bisher nach gültigem Recht keine Arbeitslosengeldleistungen erhalten, weil der Gesetzgeber – ÖVP und SPÖ beziehungsweise jetzt ÖVP und FPÖ – findet, das ist genug. 13 000 S brutto für zwei Personen sind genug, davon kann man doch ordentlich in Saus und Braus leben! – Das ist Ihre Meinung.
Und jetzt wird noch ein Schäuferl nachgelegt. Eine Frau, der die Notstandshilfe aus diesem Grund nicht gegeben wurde, soll sich jetzt mitversichern lassen, denn sie wäre jetzt nicht mehr mitversichert über ihren Partner. Da soll jetzt der Mann, der 13 000 S nach Hause bringt, auch noch für die Mitversicherung seiner Frau zahlen.
Wissen Sie, was es bedeutet, bei 13 000 S noch ein paar hundert Schilling für eine Mitversicherung aufbringen zu müssen? Herr Kollege Gaugg, können Sie sich das vorstellen? Ist das Ihr Einsatz für den "kleinen Mann" und die "kleine Frau"? Glauben Sie wirklich, dass Sie diese auch nur im Ansatz vertreten, dass das ein Beitrag ist, der diesen Personengruppen hilft?
Und damit bin ich bei Ihnen, Frau Sozialministerin. Ich kann mich erinnern, in einer Sendung vor zwei oder drei Tagen wurden Sie zitiert mit Ihrer Aussage: Es gibt zu wenig Wärme in Österreich. Es gibt zu wenig soziale Wärme, es muss wieder wärmer werden. – Meine Damen und Herren! Was Sie machen und was Sie gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung in der Frage der sozialen Lage zu verantworten haben, das ist schlimm und kalt genug. Ich hoffe, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler beim nächsten Mal so ordentlich einheizen werden, dass Ihnen tatsächlich warm wird. (Beifall bei den Grünen.)
10.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.10.08
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Bundesminister, ich stelle mit Erstaunen fest, dass Sie einmal bei einer Sozialdebatte ohne Minister Bartenstein die Regierung vertreten dürfen. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?) Normalerweise ist er nämlich Ihr Einflüsterer. (Bundesministerin Dr. Sickl: Ich brauche keinen Einflüsterer!)Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Das war eine diskriminierende Äußerung gegenüber einer Dame!) Der Sozialbericht 1998, der hier offiziell vorliegt, ist noch ein Bericht, der das Wort "sozial" verdient: niedrige Arbeitslosenrate, gutes Wirtschaftswachstum und zum Beispiel eine Steuerreform, die vor wenigen Monaten in Kraft getreten ist, bei der die Menschen weniger Steuer zahlen. Das sind aber Grundlagen – das muss ich mit aller Deutlichkeit sagen –, die die letzte Regierung geschaffen hat und die eindeutig ein Verdienst der Frau Ministerin Hostasch und des ehemaligen Finanzministers Rudolf Edlinger sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Einen Sozialbericht, wie er heute vorliegt, werden Sie, geschätzte Frau Bundesministerin, nicht vorlegen können, und ich werde Ihnen das auch nachweisen und begründen. Frau Sickl sagt im "Report" am 19. September: Soziale Gerechtigkeit stärker betonen. – Am Beispiel der Unfallrenten, meine sehr geehrten Damen und Herren, erkennt man das Empfinden der Frau Sickl für soziale Gerechtigkeit.
Denn wann erhält jemand eine Unfallrente – die nun besteuert werden soll, und das bezeichnet Frau Sickl als Harmonisierung! –? Eine Unfallrente aus der AUVA bekommt man, wenn man zum Beispiel eine abgequetschte Hand hat, ein amputiertes Bein, oder wenn man sein Augenlicht verloren hat.