Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 189

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Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt.  Bitte.

21.26

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Anfang Dezember ist die Kfz-Zulassung privatisiert, wie wir wissen, und wird österreichweit von den Versicherungen durchgeführt. Die Kosten für solch eine private Zulassung sind aber gesetzlich geregelt. Die Versicherungen dürfen einen Kostenersatz von 400 S plus Mehrwertsteuer verlangen, also 480 S, und diesem Obolus steht natürlich von den Versicherungen auch eine konkrete Leistung gegenüber.

Die Behörde erhält jedoch seit diesem Zeitpunkt um 480 S mehr an Gebühr. Es ist daher durch diese Privatisierung der Verwaltungsaufwand für die Behörde gewaltig gesunken, und daher ist es nur recht und billig, wenn in diesem Antrag verlangt wird, dass die Gebühr von 1 000 auf 600 S reduziert wird. Es gibt diesbezüglich auch Unterstützungen von den Autofahrerorganisationen, vom ARBÖ genauso wie vom ÖAMTC.

Ich beziehe mich auf eine Presseaussendung des Verkehrssprechers der ÖVP, Abgeordneten Kukacka, der am 30. November letzten Jahres ebenfalls gefordert hat, dass diese Gebühr reduziert werden soll. Ebenso verlangt der Verkehrssprecher der FPÖ, Abgeordneter Firlinger, eine mögliche Unterstützung für eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung der erhöhten Gebühr für Kfz-Zulassungen. Es gibt also eine breite Zustimmung.

Ich sehe die Möglichkeit, dass wir dieses Gebührengesetz nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Plenum einstimmig beschließen werden  ich kann mir vorstellen, dass die Grünen auch mitstimmen. Daher glaube ich, dass gerade im Zuge der allgemeinen Steigerungen der Kosten für die Autofahrer durch die Preiserhöhung der Vignette, durch die Kfz-Versicherungserhöhung und durch die hohen Treibstoffpreise die Möglichkeit geschaffen wäre, diese Gebührensenkung möglichst bald durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner.  Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Ich ziehe zurück!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll.  Bitte.

21.29

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag des Kollegen Parnigoni sieht eine Gebührensenkung bei der Kfz-Anmeldung vor. Wer von uns würde nicht gern einem solchen Antrag zustimmen? Jeder senkt gerne Gebühren, Steuern und Abgaben, gar keine Frage. Es war allerdings zum Zeitpunkt, zu dem Kollege Parnigoni diesen Antrag eingebracht hat, offensichtlich nicht absehbar, dass wir nicht in der Zeit von "Wunschkonzerten", sondern von Sparkonzepten leben.

Ich sehe daher eigentlich keinen Spielraum für eine derartige Senkung (Abg. Dietachmayr: Ach so!), sondern wir haben das primäre Ziel, endlich Schluss mit der Schuldenpolitik zu machen. In dieser Zeit kann man nicht Gebühren, Abgaben und Steuern senken, sondern muss daran appellieren, dass man verantwortungsvoll ein Konzept für die Zukunftsgestaltung im Budget machen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

21.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte in dieser ersten Lesung.

Die Vorlage selbst, nämlich den Antrag 147/A, Parnigoni, weise ich dem Finanzausschuss zu.

Damit haben wir den 9. Punkt erledigt.

10. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947 geändert wird (173/A)


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