Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 39. Sitzung / Seite 4

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Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen – Ablehnung 76, 80

Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren – Ablehnung 77, 80

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen 12

196: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung der Republik Österreich

295: Annahme der Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger

298: Bundesgesetz, mit dem die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Bundes neuorganisiert sowie über Bundesvermögen verfügt wird (Bundesimmobiliengesetz) und mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 sowie das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden

300: Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird

Berichte 12

Zu III-53: Berichtigung des Berichtes (III-53 d. B.) des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über seine Tätigkeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999; BM f. Bildung, Wissenschaft und Kultur

III-60: Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1999

III-63: Bericht betreffend Controlling auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 24. Februar 2000, E 2-NR/XXI. GP; BM f. Finanzen

III-64: Bericht betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 1999; BM f. Justiz

Anträge der Abgeordneten

Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (273/A) (E)

DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend freien Zugang zu allen Bildungsinstitutionen (274/A) (E)

Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (275/A) (E)

Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung durch Schließen der Lücken im Krankenversicherungsschutz (276/A) (E)

Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (277/A) (E)

Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich Rehabilitätsmaßnahmen (278/A) (E)


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