Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 54

Sozialdemokratie. Für das Umverteilen von oben nach unten, wie es dieses Budget vorsieht, stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Von oben nach unten!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stummvoll zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe des Sachverhaltes, den Sie zu berichtigen wünschen. Sie sind am Wort. (Abg. Haigermoser: Freud, schau oba!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Verzetnitsch hat hier behauptet, dass diese Bundesregierung durch die Besteuerung der Unfallrenten den Behinderten 2 Milliarden Schilling wegnimmt.

Diese Behauptung ist in zweifacher Hinsicht unrichtig: Erstens sind die Bezieher der Unfallrenten nicht alle Behinderte, und zweitens nimmt die Regierung keine 2 Milliarden weg, sondern gibt den Behinderten 1 Milliarde Schilling zurück, und zwar in Form von Starthilfen für Behinderte.

Das ist vorbeugende Sozialpolitik, das ist soziale Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Gewerkschaftsbundpräsident hat hier gesprochen, als ob das Budget ein Bankomat wäre, der im Himmel gefüttert wird und auf Erden entleert werden kann. Offensichtlich hat der Gewerkschaftsbund derzeit sehr viel Geld, weil er selbst für ÖVP-Abgeordnete Werbung betreibt. (Der Redner hält ein Flugblatt des ÖGB in die Höhe.) Auch in meinem Wahlkreis ist ein solches Pamphlet sozusagen "An einen Haushalt" versendet worden, auf dem steht, dass ich für die Erhöhung des Pensionsalters gestimmt habe.

Erstens einmal, Herr Gewerkschaftsbundpräsident, ist das gesetzliche Pensionsalter nicht verändert worden. Es ist nur der Versuch unternommen worden, das Frühpensionseintrittsalter um 1,5 Jahre anzuheben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wissen Sie, Herr Gewerkschaftsbundpräsident, was ein um ein Jahr niedrigeres Pensionseintrittsalter kostet: pro Jahr 10 Milliarden Schilling. Entweder kassieren Sie die 10 Milliarden Schilling bei Ihren arbeitenden Gewerkschaftsbundmitgliedern ab, oder der Staat muss aus seinem Besitz diese 10 Milliarden Schilling erbringen.

Um diese 10 Milliarden Schilling für ein um ein Jahr niedrigeres Pensionseintrittsalter zu erlösen, müssten wir 100 000 Hektar Bundesforste-Grund verkaufen! 100 000 Hektar Grund, um ein Jahr früher in Pension gehen zu können! Sie sollten einmal ein bisschen rechnen. Deshalb bekenne ich mich zu dem Versuch, das Frühpensionsalter anzuheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Budget 2001 ist in Wirklichkeit ein Neustart in das 21. Jahrhundert ohne neue Verschuldung. Es hat mein Kollege Stummvoll schon erwähnt: In den 25 Jahren der Aufbauphase, nämlich von 1945 bis 1970, wo noch viele Kriegsschäden zu beseitigen waren, wurde ein Schuldenberg von 43 Milliarden angehäuft – und in 30 Jahren SPÖ-Finanzminister, von 1970 bis zum Jahr 2000, ein Schuldenberg von 2 200 Milliarden! Ein normaler Mensch kann sich diese 2 200 Milliarden einfach nicht mehr vorstellen.