weise das Briefgeheimnis verletzt wird oder auch nicht. Darüber brauchen wir doch überhaupt nicht zu diskutieren. Der Anwalt ist nicht dazu verpflichtet, den Großinquisitor zu spielen, sondern er hat alles unumwunden vorzubringen, um den Rechten seines Klienten zum Durchbruch zu verhelfen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Analogie hinkt!)
Frau Kollegin Lichtenberger! Wenn Sie hier den Kopf schütteln, dann zeigt das eine eigenartige Gesinnung gegenüber den Instrumentarien dieses Rechtsstaates. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ihr Beispiel ist ein bisschen seltsam gewesen!) Wir sind uns hoffentlich in einer Frage einig: dass nämlich eine unabhängige, selbstbewusste Anwaltschaft als tragende Säule unserer Demokratie notwendig ist. – Darin sollten wir uns einig sein.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch abschließend darauf verweisen – es wurde schon darauf Bezug genommen –: Frau Anwaltskollegin Rech, Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer und Strafrechtsreferentin – sie ist eine der angesehensten Strafverteidigerinnen Österreichs –, hat völlig zu Recht gesagt: Natürlich liegt es in der Beliebigkeit beziehungsweise der Disposition des Anwaltes, von den Beweismitteln, die ihm überliefert wurden, auch Gebrauch zu machen; das muss er ja. Der einzige Grund, weshalb er nicht Gebrauch machen dürfte, ist, wenn er an der Echtheit zweifelt, also wenn es sich um ein gefälschtes Schriftstück handelt. Da gebe ich Ihnen selbstverständlich Recht, das darf er nicht vorlegen. Das ist aber, wie Sie ganz genau wissen, im gegenständlichen Fall nicht geschehen.
Ich komme zum Schluss. – Das, was Sie hier heute versucht haben – auch mit Hilfe der Medien – zu konstruieren, ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Ihr Misstrauensantrag hat sich als völlig substanzlos erwiesen und in sich selbst aufgelöst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Eine Seifenblase!)
16.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pistotnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.16.42
Abgeordneter Jakob Pistotnig
(Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte heute ist Ausdruck von Neid. Ich gestehe Ihnen von den Oppositionsparteien zu, dass Sie neidisch sind auf das, was diese neue Regierung in acht Monaten auf die Füße gestellt hat. Neid tut weh, das weiß ich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wir haben nicht nur die Pensionen abgesichert, sondern wir haben auch die geringste Arbeitslosenzahl seit vielen Jahren, und vor allem ist der Arbeiter dem Angestellten gleichgestellt worden, woran Sie ja jahrzehntelang gebastelt haben, was Sie jedoch nicht zusammengebracht haben.
Ich weiß eines: Der neue Sozialminister Mag. Haupt wird das Kinderbetreuungsgeld über die Bühne bringen – lückenlos –, sodass alle zufrieden sein können. Es wird eine Milliarde geben für Invalide, um sie wieder in die Arbeitswelt einzugliedern, und er wird auch die Gleichstellung der Frauen bewerkstelligen, die viele Frauenministerinnen in den letzten Jahrzehnten nicht zu Stande gebracht haben.
Warum soll eigentlich ein Mann – das frage ich mich den ganzen Nachmittag – nicht die Interessen einer Frau vertreten können, meine Damen? Wenn wir Ihnen zugestehen, dass Sie mit den Männern gleichgestellt sein können (Abg. Dr. Lichtenberger: Haben Sie sich schon einmal zugehört? Was wollen Sie uns "zugestehen"?), dann werden Sie auch einem Mann zugestehen, dass er Ihre Interessen vertreten kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie weit sind Sie denn weg von der Wirklichkeit?)
Frau Kollegin Lichtenberger! Wenn ein Unternehmer Probleme hat, dann bittet er einen Kompetenzfremden um Rat, damit es mit dem Betrieb wieder aufwärts geht, weil Betriebsblindheit ist