etwas, was nicht gut ist – auch in der Politik nicht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie gestehen den Frauen etwas zu? Das ist nicht zu fassen!)
Herr Mag. Haupt als Sozialminister ist ein Top-Mann, und er wird es schaffen. Er wird das schaffen, was viele Frauen als Ministerinnen nicht geschafft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist nicht zu fassen! Die Männer gestehen den Frauen etwas zu!)
Meine Damen und Herren von der linken, roten Seite! Den ganzen Tag schon haben Ihre Redner uns erzählt, was Sie in den letzten 30 Jahren selbst versäumt haben und was Sie uns jetzt als gute Ratschläge auf den Weg mitgeben wollen. Ich gratuliere Ihnen herzlichst! Sie hätten 30 Jahre Zeit gehabt, all das zu erfüllen. Hätten Sie das getan, dann hätte Sie das Volk auch nicht abgewählt, dann wären Sie heute noch in der Regierung.
Ganz verstehen kann ich die Kollegen von den Grünen nicht. Mit "schlecht" und "Hass" ist Ihr Repertoire bereits erschöpft. Alles ist schlecht, was diese Regierung macht, nur das, was Sie machen, ist gut. – Ich verstehe nur nicht, warum Sie so wenig tun, wenn Sie nur Gutes machen können.
Ich sage Ihnen noch etwas: Hass war immer schon ein schlechter Ratgeber. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sollten Sie sich aber in Ihr Stammbuch schreiben!) Vergessen Sie doch den Hass und vergessen Sie bitte auch den Neid – das gilt sowohl für Grün als auch für Rot. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch!) Werden Sie konstruktiver, auch in Ihrer Oppositionsarbeit. Das ist eine schwierige Arbeit. Man kann vieles einbringen – vor allem Sachlichkeit –, und man kann auch der Regierung zugestehen, was sie wirklich leistet. Wenn Sie das zusammenbringen, dann werden Sie vom Volk wieder gewählt werden, und dann können Sie auch wieder regieren – auch wenn es erst in 30 Jahren sein soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.16.45
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige Debatte bestätigt mir das, was mir in den letzten zwölf Monaten hier im Nationalrat klar geworden ist: Vielen Damen und Herren von der Opposition geht es nicht immer um das Wohl Österreichs, nicht immer um das Wohl von Österreichs Bürgern.Ziel der Oppositionspolitik ist es offenbar auch, Demokratie und Rechtsstaat zu unterwandern. Unser Bundesminister Haupt hat schon auf die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Fairness hingewiesen. Die Verfassung und die Rechtsordnung sind fundamentale Werte, die es im Sinne Österreichs zu verteidigen gilt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dazu zählen ganz besonders der Schutz der Datensicherheit, der Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz der Unschuldsvermutung. Unser Justizminister ist ein Garant für Rechtssicherheit im Rechtsstaat Österreich.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin erschüttert darüber, dass viele Damen und Herren der Opposition und manche Medien mit haltlosen Anwürfen versuchen, unseren Justizminister an der Arbeit zu hindern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Na so was!) Ziel ist es offenbar, in einer funktionierenden Demokratie über den Umweg einer Diktatur des Anschwärzens Anarchie zu etablieren. (Rufe bei den Grünen: Bau!) Aber seien Sie getrost: Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Regierungskoalition ist dem Wohl des Wählers und dem Wohle Österreichs verpflichtet. Die Regierungskoalition wird sich der Diktatur des Anschwärzens und der Diktatur der Gewalt nicht