Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Schlusswort? – Bitte, Herr Abgeordneter Neudeck.
Berichterstatter Detlev Neudeck: Zum verteilten schriftlichen Ausschussbericht 347 der Beilagen bringe ich folgende Druckfehlerberichtigung vor:
Auf Seite 43 sind die in der rechten Einlagezahlspalte befindlichen Rautezeichen von oben nach unten durch folgende Zahlen zu ersetzen:
30 034, 30 096, 30 237, 60 041, 60 048, 60 099, 60 101, 60 158, 60 190, 60 260, 60 422, 60 685, 60 686, 60 734, 60 856, 70 373, 70 386 und 80 638.
(Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Danke sehr.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 347 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.
Zum Gesetzentwurf haben die Abgeordneten Mag. Tancsits und Mag. Firlinger einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag vorliegt, werde ich daher sogleich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages sowie der Druckfehlerberichtigung abstimmen lassen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Tancsits und Mag. Firlinger sowie der Druckfehlerberichtigung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Wo ist der Westenthaler? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Der sucht den Gusenbauer! – Heiterkeit.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 348 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
4. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (296 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Rechtspflegergesetz, die Exekutionsordnung, die Strafprozeßordnung 1975, das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht, das Gerichtsgebührengesetz, das Strafgesetzbuch, das Bankwesengesetz und das Krankenanstaltengesetz geändert werden (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 – KindRÄG 2001) (366 der Beilagen)