Eingebracht wurden
Petitionen
26Petition betreffend "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948" (Ordnungsnummer 13) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim )
Petition betreffend "Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen" (Ordnungsnummer 14) (überreicht vom Abgeordneten Emmerich Schwemlein )
Petition betreffend "NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben" (Ordnungsnummer 15) (überreicht vom Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch )
Petition betreffend "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!" (Ordnungsnummer 16) (überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler )
Regierungsvorlagen 26
354: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
394: Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird
395: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung samt Anlage
396: Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden
Bericht 28
III-74: Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz 1999; BM f. soziale Sicherheit und Generationen und BM f. Wirtschaft und Arbeit
Anträge der Abgeordneten
Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird (341/A)
Inge Jäger und Genossen betreffend die Verfolgung und Ermordung der Prostitution beschuldigter Frauen im Irak (342/A) (E)
Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, BGBl. Nr. 324/1977, geändert wird (343/A)