Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(fortsetzend): Ich bin ja nur froh darüber, dass Herr Abgeordneter Gaugg im Rahmen seiner Rede wenigstens nicht zu buchstabieren angefangen hat. (Beifall bei den Grünen.)Ich denke, in diesem Land muss aber gesagt werden: Wenn es Zeitungen gibt, auf denen am Cover der Herr Finanzminister posiert und innen der Geburtstag von Heinrich Himmler gewürdigt wird, dann sind die Donnerstags-Demokratinnen und -Demokraten, glaube ich, zu Recht auf der Straße, weil sie sich gegen das Chaos und gegen den Menschenrechtsabbau durch diese Bundesregierung wenden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
9.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauptsache, es ist wieder einmal geätzt worden! Frau Moralapostel!)9.52
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, auf die Argumente der Opposition einzugehen, ohne einen Ordnungsruf zu kassieren.Ich werde jetzt ganz bewusst, Herr Präsident, die Ausdrücke "Scheinheiligkeit" und "Heuchlerei" nicht verwenden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, da kriegen Sie einen Ordnungsruf! Die Frau Petrovic darf das schon!), ich werde aber den Ausdruck "ungeheuerlich" verwenden: Es ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren, wenn Kollegen dieses Hauses – Kollege Nürnberger, Kollege Van der Bellen – hier zum Rednerpult kommen und sagen: Was regt ihr euch auf, was redet ihr von Blockaden? Ihr sitzt eh alle da, ihr seid eh alle ins Parlament gekommen!
Ja bitte, wissen Sie nicht, warum wir hier sind, Herr Kollege Van der Bellen? – Erstens: weil viele Mandatare aus den Bundesländern um Mitternacht von zu Hause weggefahren sind, um das Parlament zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und zweitens: weil Hunderte Sicherheitskräfte – Hunderte Sicherheitskräfte! – garantiert haben, dass wir das Parlament betreten können! – Und da gehen Sie her und sagen: Es ist eh nichts passiert!? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Hunderte Polizisten und Gendarmen! Gehen Sie mit offenen Augen ums Parlament herum – Doblhoffgasse, Stadiongasse, Reichsratsstraße –: ein Gendarmeriewagen nach dem anderen! Deshalb sitzen wir hier! – Dank an die Sicherheitskräfte, Herr Innenminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo sind die Demonstranten?) Es ist eine Ungeheuerlichkeit, sich hierher zu stellen und zu sagen: Was regt ihr euch auf?, Herr Kollege Van der Bellen! Ich vermeide einen Ordnungsruf, aber ich müsste eigentlich etwas anderes zu Ihnen sagen als "Herr Kollege Van der Bellen" – aber ich tue es bewusst nicht.
Meine Damen und Herren! Ich sage auch ganz offen: Ich würde mich überhaupt nicht aufregen und wäre überhaupt nicht besorgt, wenn heute einmal eine Demonstration gegen Maßnahmen der Regierung stattfände – überhaupt nicht. Die Demonstrationsfreiheit soll es genauso geben, wie es die Streikfreiheit gibt. Das Beunruhigende ist jedoch, dass der heutige Tag keine Ausnahme darstellt! Der heutige Tag ist nur ein weiterer "Höhepunkt" im Rahmen einer langen Kette (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), mit der versucht wird, demokratische Entscheidungen auf die Straße oder ins Ausland zu verlagern, meine Damen und Herren!
Begonnen hat es damit, dass man versucht hat, diese demokratisch legitimierte Regierung über das Ausland zu stürzen – das war der erste Versuch, der gescheitert ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Gusenbauer mit Champagner!) Der nächste Versuch war, durch Drohungen einzuschüchtern – "das Land wird brennen", "Österreich wird brennen" –, die Bürger und Wähler einzuschüchtern. Das Nächste war dann, bitte, sich mit Straßenblockaden zu vereinen – und das werfe ich ja dem Gewerkschaftsbund vor.