Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 133

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Es wird keinem Unternehmen möglich sein, nicht auch seinen DienstnehmerInnen ein durchschnittliches Gehalt zu zahlen. Das heißt, die Möglichkeit der Stock-Options setzt sich natürlich drauf und bietet damit aber vor allem auch im internationalen Vergleich, im internationalen Management einen Anreiz. Wir wollen ja nicht, dass die DienstnehmerInnen ins Ausland abwandern, sondern wir wollen, dass sie in Österreich eine Chance sehen, bei uns bleiben und eben den Wirtschaftsstandort wirklich attraktiver machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.14

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

17.15

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Hagenhofer! Ich habe bei Ihrer Rede den Eindruck gewonnen (Abg. Hagenhofer: Sind Sie alle nervös geworden!), dass Sie die Systematik der Stock-Options und der Mitarbeiterbeteiligung einfach nicht durchschaut haben, denn sonst hätten Sie nicht ständig Kraut und Rüben durcheinander gebracht. Sie haben einmal von der einen Aktion gesprochen und dann von der anderen.

Frau Kollegin Hagenhofer, es sollte auch Ihnen bekannt sein, dass sich Österreich in einer globalisierten Welt von den internationalen Entwicklungen nicht abschotten kann. Wer sich heute von den internationalen Entwicklungen abschottet, der bleibt am Ort stehen, und Stehenbleiben ist ein Rückschritt in der Wirtschaft und in der Arbeitnehmerpolitik. Doch das wollen wir mit diesem Kapitalmarktoffensive-Gesetz vermeiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen ganz genau, dass der österreichische Kapitalmarkt im Wesentlichen unterentwickelt ist, dass die Börse in Österreich ein bescheidenes Dasein fristet und dass die österreichische Wirtschaft mehr an Eigenkapital, mehr an Risikokapital braucht, und zwar nicht aus Jux und Tollerei oder nur für die Unternehmer, sondern zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, dazu ist Eigenkapital notwendig, um auch in schwierigen Zeiten, wenn die Konjunktur eine Delle erleidet, wieder entsprechende Investitionen tätigen zu können. Dafür ist Eigenkapital notwendig, und dieses Eigenkapital kann man mit entsprechenden Kapitalmarktgesetzen beziehungsweise Kapitalmarktmaßnahmen schaffen.

Wenn Sie, Frau Kollegin Hagenhofer, von Kasinomentalität, Ellbogentaktik und derlei Sachen mehr gesprochen haben, auch von extensiver Steuerbegünstigung im Rahmen der Stock-Options, dann möchte ich dem entgegenhalten: Haben Sie sich einmal ein Beispiel durchgerechnet, aber nicht das von der Arbeiterkammer, das an den Haaren herbeigezogen ist? Bei einem Kapitaleinsatz von 800 000 S und einem Wertzuwachs von 500 000 S in vier Jahren durch eine optimale Entwicklung der Aktienkurse – was, glauben Sie, ist da die Steuerbegünstigung, haben Sie sich das einmal ausgerechnet? – sind nach diesem Gesetz 60 000 S steuerbefreit, davon Höchststeuersatz 50 Prozent. Das ist eine Steuerersparnis von 30 000 S. Das nennen Sie extensive Steuerbefreiungspolitik? (Zwischenrufe der Abg. Hagenhofer. ) Frau Kollegin, Sie kennen sich schlicht und ergreifend nicht aus! Sie kennen sich überhaupt nicht aus, Sie haben keine Ahnung, worum es da wirklich geht.

Nun zur Mitarbeiterbeteiligung: Ich verstehe Sie überhaupt nicht, und vor allem verstehe ich die Arbeiterkammer nicht. Sie stellen sich mit der Ablehnung dieses Antrages gegen die Mitarbeiter. (Abg. Mag. Firlinger: So ist es!) Bitte was haben Sie denn dagegen, dass ein Unternehmer seine MitarbeiterInnen am Unternehmenserfolg, am Kapital beteiligt, und zwar freiwillig, ohne Zwang? Sie lassen Ihre ArbeitnehmerInnen im Stich!

Sie wissen ganz genau, dass in Österreich 3 Prozent der Arbeitnehmer an Unternehmen beteiligt sind, im europäischen Schnitt, nicht in Amerika, in Europa sind es aber 13 Prozent. Wollen Sie diesen Zug wirklich verpassen? Wollen Sie, dass Österreich ein kapitalmarktpolitisches Entwicklungsland wird? Wir wollen das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen eine


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