Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es wurde ein Ordnungsruf für den Zuruf des Kollegen Schweitzer verlangt, Frau Abgeordnete Haidlmayr habe "Narrenfreiheit". Ich möchte es damit bewenden lassen, diesen Ausdruck mit Entschiedenheit zurückzuweisen und zu bitten, auf die Wortwahl zu achten! (Abg. Ing. Westenthaler: Das gilt aber auch für Frau Abgeordnete Haidlmayr! Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal die Frau Bundesministerin. – Bitte.
10.13
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weise es zurück, dass man mir unterstellt, ich hätte eine Abneigung gegen Behinderte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Das darf man sagen, dass man Abneigung gegen behinderte Menschen hat?)Ich habe die Integration in der Sekundarstufe 1 durchgesetzt, wir haben die Eingangsstufe durchgesetzt, wobei jedes Kind in die Schule aufgenommen wird. Ich weise es auch zurück, dass sich Kinder in einer Sonderschule nicht in einer Regelschule befinden. Eine Sonderschule ist eine hervorragende Förderschule für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, und die Sonderschullehrer erbringen ganz besonders große Leistungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Abschluss noch: Wie wenig Kompetenz, meine Damen und Herren von der Opposition, trauen Sie unseren Landeshauptleuten und den Landeshauptmann-Stellvertretern, den zuständigen Landesschulräten zu? Wie wenig soziale Kompetenz trauen Sie dem Bürgermeister und der Frau Vizebürgermeisterin von Wien zu? – Sie sind verantwortlich, die Sonderpädagogik, das besondere Angebot für Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen, und ich bin davon überzeugt, dass sie das tun werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erkläre damit die Aktuelle Stunde für beendet.Debatte über die Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 (1) GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wie bereits zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben, hat Frau Abgeordnete Dr. Petrovic im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung Einwendungen gegen die heutige Tagesordnung erhoben. Diese Einwendungen betreffen die Punkte 2 bis 6. – Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, das heißt, die Entscheidung liegt nach Durchführung der beantragten Debatte beim Nationalrat.
Ich mache von der Möglichkeit Gebrauch, in dieser Debatte die Redezeit der einzelnen Abgeordneten auf 5 Minuten zu beschränken. Außerdem ist in § 50 GOG vorgesehen, dass keine Fraktion mehr als maximal drei Redner nominieren darf.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.15
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Grünen erheben Einwendungen gegen die Tagesordnung, und zwar in Bezug auf die Punkte, die die Einrichtung einer "Kommunikations-Kommission Austria", "KommAustria", und die Normen bezüglich Rundfunk und Fernsehen betreffen.Es überrascht eigentlich (Abg. Böhacker: Nicht!) schon, dass die beiden Regierungsfraktionen im Ausschuss in dieser Frage nicht einmal durch Statements und Argumente von Personen, die ihren Fraktionen angehören, zu beeindrucken waren. Klubobmann Khol war es, der uns aus Alpbach wissen ließ, dass er ein umfassendes Medienpaket fordere. Da haben wir uns gedacht,