Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 92

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Ich verstehe auch Folgendes nicht, Herr Bundesminister – und ich rede jetzt nicht von irgendwelchen strafrechtlichen oder sonstigen Verantwortlichkeiten, denn dass wir uns gemeinsam bemühen wollen, das Vertrauen wiederzugewinnen und ein lückenlos ökologisches, kontrolliertes Konzept umzusetzen, darin gehen wir ja, so hoffe ich, konform –: warum Sie sich angesichts einer wachsenden Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten, die berechtigt ist und die konkrete Ursachen hat, und der von mir dargestellten Konzentrationstendenzen dann in Podiumsdiskussionen – Sie wissen, wovon ich rede – ausgerechnet mit den Allergrößten, die in Österreich Schweine produzieren und die auch in ein Verfahren verwickelt sind – wie immer das ausgehen wird –, an ein Pult und an einen Tisch setzen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes. )

Es ist sehr wohl ein begründeter Verdacht, ein sehr handfester Verdacht vorhanden, dass auch in diesem allergrößten österreichischen Betrieb unbefugtermaßen Arzneimittel eingesetzt worden sind: Antibiotika, Neuroleptika und andere Substanzen. Da heißt es etwas, wenn dann der Leiter dieses Betriebes mit dem EU-Agrarkommissar und dem zuständigen Bundesminister so auf einem schönen Tisch sitzt und dahinter "Agrardialog" steht. Natürlich indiziert das für die Konsumentinnen und Konsumenten: Das ist ein absoluter Musterbetrieb.

Da möchte ich, dass sich auch die öffentliche Darstellung ändert. Wenn dann noch dazu dieses Gebiet und diese Agrarfabrik zum Sperrgebiet erklärt wird, dann wird es auch demokratiepolitisch bedenklich.

Meine Damen und Herren! Ich würde mir erwarten, dass die Parteinahme für die österreichischen Bio-Betriebe und für diese Kleinbetriebe, die sich um Umstellung bemühen und die unsere Hilfe – auch unsere finanzielle Hilfe – brauchen, auch sichtbar wird durch das Auftreten des Ministers, des Agrarkommissars und durch die Stellungnahme von uns allen. Wenn wir das erreichen, dann, so glaube ich, könnten wir von der erwünschten Trendumkehr und von der Wiedererlangung des Vertrauens zu Recht sprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.51

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der vorhin vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem entsprechenden Zusammenhang und damit auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

13.52

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war verständlich, dass in der heutigen Debatte über diesen Grünen Bericht das europaweite Problem BSE und schwarze Schafe in der Viehwirtschaft natürlich den Hauptgegenstand der Diskussion bilden würden. Ich wollte mich ursprünglich nicht melden, habe mich jetzt aber doch gemeldet, meine Damen und Herren, und zwar deshalb – die letzten Redner, Kampichler und Haigermoser, haben es angedeutet, und ich möchte es verstärken –, weil die ganze Debatte zwar eine Fülle von Einzelanregungen gebracht hat, sehr oft von Kontrolle und Kontrollmaßnahmen die Rede war, ich persönlich aber davon überzeugt bin, dass der Kern des Problems woanders liegt.

Der Kern des Problems liegt, bitte, darin, dass wir heute in unserer Gesellschaft Erwartungshaltungen dahin gehend haben, dass Lebensmittel – und ich sage bewusst "Lebensmittel" und nicht "Nahrungsmittel" – immer billiger werden müssen. Es ist dies eigentlich eine Umkehr unserer Prioritäten, dass wir sagen, das, was unser Leben, unsere Lebensqualität bestimmt, soll immer billiger werden, damit wir vielleicht mehr Geld für ein größeres Auto oder für eine teurere Urlaubsreise haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Dr. Antoni. )

Meine Damen und Herren! Nehmen wir uns alle an der Nase: Diese Erwartungshaltung haben wir zum Teil alle selbst mitgetragen, die hat auch die Politik mitgetragen – man denke nur etwa an den "Ederer-Tausender": "Wenn wir zur EU kommen, wird alles billiger, vom Joghurt bis zum Fleisch." (Zwischenruf des Abg. Mag. Maier. )  – Diese Erwartungshaltung erzeugen die großen Handelsketten, indem sie gerade immer wieder Lebensmittel zum Kern ihrer Diskont- und Lock


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