Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 191

Umweltauswirkungen in der Gentechnik, die Luftreinhaltung und Mitentscheidung in der Antiatompolitik sowie dafür ausreichende Budgetmittel.

Das ist Ihr Antrag, den Sie vor fast einem Jahr gestellt haben. Sie sehen, wenn Sie Ihren eigenen Antrag betrachten und mit den gegebenen Kompetenzen der nunmehr nach dem Beschluss des Bundesministeriengesetzes erfolgten Kompetenzzusammenlegung im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vergleichen, dass Ihr Antrag genauso, wie Sie es formuliert haben, nicht nur erfüllt ist, sondern dass darüber hinaus noch weitere zusätzliche Kompetenzen im Ministerium von Herrn Mag. Molterer vereinigt sind.

Ich ersehe daraus – und Ihre Kollegin, Frau Haidlmayr, hat es im Zuge eines anderen Antrags ja sehr deutlich ausgedrückt, aber ich möchte diese Worte hier nicht wiederholen –, dass sich Ihr Antrag im Prinzip erledigt hat. Wenn man wirklich analytisch nach Ihrem Antrag vorgeht, dann ist das nicht nur alles erfolgt, sondern bereits erfolgreich geschehen und auch erfolgreich umgesetzt. Es ist etwas, was die neue Bundesregierung sich vorgenommen hat und bei dem bereits die entsprechenden Erfolge erzielt wurden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Antrag der Kollegin Glawischnig Stellung nehmen. In ihm geht es darum, Landwirtschafts- und Umweltagenden wieder zu trennen, und ich sage: Jawohl, auch wir meinen, dass diese Trennung ein ganz wichtiger Schritt wäre, weil die Ereignisse vor allem des letzten Jahres gezeigt haben, dass diese beiden Ressorts einfach nicht miteinander geführt werden können; zu widersprüchlich sind die Aufgaben, die sich stellen! Wir Sozialdemokraten haben ja beim Regierungsantritt im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass man bei der Zusammenlegung dieser Agenden die Umweltpolitik ausschalten wird. Und genau das, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist geschehen.

Für Sie, Herr Bundesminister, ist die Umweltpolitik – so sieht es von außen halt aus – eher ein Anhängsel. Sie agieren nahezu ausschließlich als Landwirtschaftsminister mit allen Interessensgegensätzen, die es dabei gibt. Das ist kein Vorwurf gegen Sie persönlich, aber es wird einfach von außen so empfunden.

Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen, wo das ganz besonders zu Tage tritt: die Förderungspolitik im Landwirtschaftsbereich. Noch immer geht der überwiegende Teil der Förderungen, wie wir wissen, in intensiv geführte Landwirtschaftsbetriebe, vorwiegend in jene Gebiete also, in denen es ganz massive Probleme mit den überhöhten Nitratwerten im Grundwasser gibt. 700 000 Menschen – das darf man nicht vergessen – haben kein Trinkwasser in ausreichender Qualität zur Verfügung. Dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister!

Was tun Sie dagegen? Wo sind denn die Sanierungsgebietsverordnungen, die längst überfällig sind, damit endlich entsprechende Maßnahmen gesetzt werden können? Um es auf den Punkt zu bringen: Fast überall dort, wo die größten Förderungen hinfließen, ist unser Grundwasser kaputt. Das ist die Unvereinbarkeit, von der wir hier sprechen, und das werden wir so nicht hinnehmen. Daher ist die Forderung, diese Agenden zu trennen, ganz massiv aufrecht.

Herr Bundesminister! Ich meine, dass die beiden Ressorts wieder getrennt geführt werden sollten. Sie selbst stehen permanent in einem massiven Interessenkonflikt, der politisch nicht lösbar ist. Diesen Spagat schaffen Sie nicht, auch wenn Sie sich noch so bemühen. Wir werden daher den Antrag unserer grünen Kollegin unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.