Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 83

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute dieses Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung debattieren und dann mehrheitlich beschließen, tragen wir letztlich jahrelangen Anregungen des Rechnungshofes Rechnung. Dieser hat nämlich wiederholt darauf hingewiesen, dass es an sich sinnvoll wäre, die Nachfragemacht des Bundes, von Bundesdienststellen, zu bündeln und einheitlich und zentral einzukaufen.

Das ist der tiefere Sinn dieses Gesetzentwurfes: dass man im Rahmen der Budgetkonsolidierung auch jene Sparpotenziale ausschöpft, die sich dadurch ergeben können, wenn man Nachfragepotenzial bündelt. Das ist der eigentliche Kern dieses Gesetzes.

Natürlich wissen wir auch – und wir waren von Haus aus bestrebt, das auch zu sagen –: Es gibt eine Reihe von Produkten – Strom, Gas, Wärme, Telekom, Postdienste –, wo das sehr sinnvoll und gescheit ist. Es gibt aber auch andere Waren, bei denen man sehr Acht geben muss, ob eine zentrale Beschaffung, ein zentraler Einkauf tatsächlich sinnvoll ist im Hinblick auf die regionalen Versorgungsstrukturen durch Klein- und Mittelbetriebe, im Hinblick auf die inländische Wertschöpfung, im Hinblick auf inländische Arbeitskräfte. Daher haben wir nach einer langen Diskussion im Finanzausschuss der Opposition, auf Grund ihrer Kritik, die auch viele Abgeordnete der Regierungsparteien geteilt haben, angeboten, dass wir bereit sind – sollte das, was in den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage steht, nämlich die Rücksichtnahme auf die regionalen Versorgungsstrukturen, die Rücksichtnahme auf Klein- und Mittelbetriebe, die Rücksichtnahme auf inländische Wertschöpfung und Arbeitsplätze, für die Opposition der Hinderungsgrund sein, dem nicht zuzustimmen –, diese Erläuternden Bemerkungen in Gesetzesform zu gießen.

Es wird mein Kollege Böhacker dann einen entsprechenden Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage einbringen, und damit, Kollege Kiermaier, wäre eigentlich für die Opposition der Weg frei, hier zuzustimmen. Wir fordern in diesem Abänderungsantrag nämlich Folgendes: dass der Finanzminister mit Verordnung klarstellen muss, für welche Warengruppen und Dienstleistungen dieser zentrale Einkauf gelten soll und für welche nicht, und dass er hiebei Bedacht zu nehmen hat  – also Muss-Form! – auf regionale Versorgungsstrukturen durch Klein- und Mittelbetriebe, Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Das heißt, wir haben damit eigentlich voll der Argumentation der Opposition Rechnung getragen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Regierungsparteien überall drüberfahren. Es waren vernünftige Argumente, die viele von uns auch geteilt haben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Daher wird Kollege Böhacker diesen Abänderungsantrag nachher einbringen, und wir erwarten damit die Zustimmung der Oppositionsparteien zu einem Gesetz, das wichtig ist und das Sparpotenziale ausschöpft, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 

Herr Abgeordneter! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ich um 15 Uhr unterbrechen werde. Das heißt also, dass die Redezeit vor 15 Uhr nur noch etwas mehr als 3 Minuten beträgt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat ein Entgegenkommen der Regierungsfraktionen angedeutet. Es ist dies insbesondere ein Entgegenkommen auf die Argumente der SPÖ eingehend, das ist sicher richtig. Es gibt aber viel zentralere Einwände gegen die vorliegenden Ideen und Änderungen im Beschaffungsbereich, wenngleich nicht alle Einwände wiederum nur dieses