Gesetz betreffen. Ich schicke das schon voraus, um mich gegen mögliche Gegenargumente zu wappnen.
Was ist jetzt wirklich korrigiert worden? – Korrigiert wurde, dass die Klein- und Mittelbetriebe bei der regionalen Beschaffung berücksichtigt werden sollen. Ich bin ja auch im Zweifel darüber, ob das überhaupt so ohneweiters kompatibel ist, wenn man noch einmal auf die Arbeitsplatzsituation der Region hinweist. Das ist jedenfalls ein gegenläufiges Ziel dazu, dass man möglichst billig beschaffen will. Möglicherweise hat nämlich ein regionaler Anbieter, der natürlich auch Jobs gewährleistet, besonders schlechte Konditionen und ist teurer.
Es ist auch in anderem Zusammenhang erkennbar, dass da sehr viele konfligierende Ziele unter einen Hut gebracht werden sollen. Mir leuchtet allerdings nicht ganz ein, dass das so ohneweiters gelingen kann.
Die Idee der zentralen Beschaffung ist doch nun einmal, dass durch Großeinkäufe quasi – wir haben es ja im Ausschuss auch so salopp genannt – ein Mengenrabatt "rausspringt". Das ist ja nicht verkehrt! Die Frage ist nur: Welche Produktgruppen sind das, die es betrifft? – Was unsere Einwände anlangt, wird Kollegin Glawischnig noch etwas dazu sagen.
Wenn das aber die Grundidee ist, nämlich sozusagen mit der großen Zahl der Beschaffungen etwas zu sparen – wozu ich mich im Übrigen grundsätzlich bekenne; man muss nur die Produkte genau deklarieren –, dann ist es in diesem Sinn gegenläufig. Und wenn es ohnehin ökonomisch sinnvoller gewesen wäre, regional auszuschreiben, weil man, wie Kollege Stummvoll im Ausschuss richtig gesagt hat, nicht jede "Semmel-Bewirtschaftung" österreichweit aufzieht, dann hätte ja auch bisher schon – wenigstens nach dieser Regierungsvorlage – die Beschaffungsagentur – hätte sie sich überhaupt damit beschäftigt; das ist ja wieder eine andere Frage – nicht zentral ausgeschrieben. Es wäre ja möglicherweise teurer gewesen, wenn der Anker die Brösel bis Vorarlberg führt, als wenn man da regional Rücksicht nimmt. (Abg. Auer: Außerdem würden die Semmeln nicht so gut schmecken!) Das ist eine Geschmacksfrage. Ich würde im Zweifelsfall auch davon ausgehen, dass diese massenproduzierten Semmeln nicht so gut sind. Aber der Präsident wird mich gleich "ermahnen", weil ja um 15 Uhr unterbrochen wird.
Ich meine – um dieses Argument abzuschließen –, dass mit diesem Abänderungsantrag in Wirklichkeit nicht sehr viel gewonnen ist. Es sollte einfach die SPÖ beruhigt werden. Die eigentliche Frage, die ansteht, ist: Bei welchen Produktgruppen soll das als Erstes greifen? – Ich weise mit dem Stichwort "zentraler Energieeinkauf" auf die Problematik hin, gebe aber zu, dass das möglicherweise nicht nur ein Problem dieses Gesetzes ist und nicht nur diesem Gesetz angehängt werden darf. Verstehen Sie daher unsere Ablehnung nicht so, als ob wir grundsätzlich etwas gegen die Idee hätten, nur: Dieses zentrale Anliegen ist nicht abgesichert.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Es ist jetzt 15 Uhr. Ich bitte entweder um den Schlusssatz – oder Sie setzen Ihre Rede nachher fort.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich sage ja, dass das mein letztes Argument ist, und damit ist auch meine Rede beendet. Ich wollte sagen: Dieses Gesetz löst in bestimmten zentralen Bereichen durchaus weiter Probleme aus und kann nicht alle lösen. Deshalb unsere Skepsis und Ablehnung. (Beifall bei den Grünen.)
15.01
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur Durchführung einer kurzen Debatte.Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Kiss und Jung, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial