Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 87

Wehrsprecher für die ÖVP argumentieren – zur Behandlung der Sicherheitsdoktrin der Landesverteidigungsausschuss und im Rahmen des Landesverteidigungsausschusses ein Unterausschuss eingesetzt werden, der sich mit diesem brisanten Thema beschäftigt.

Nur: So, wie Sie glauben, dass Sie das eine mit dem anderen verquicken können, gleichsam auf ein "Packel" hauen, um nur ja die Bundesregierung nicht entsprechende Beschlüsse fassen zu lassen, ist es für mich nicht nachvollziehbar. Da schlagen Sie für mich auch eine technische, juristische Volte, und das ist etwas, was ich für mich und für die ÖVP entschieden ablehne. Wir wollen den geraden, nachvollziehbaren, richtigen Weg gehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zusammenfassend: Die Bundesregierung, die Mitglieder der ÖVP und FPÖ wollen, dass der Innenausschuss aktiv wird. Die Frist, Herr Vorsitzender, bis 9. Mai ist, wie wir glauben, eine faire Frist. Ich kann jetzt versichern, dass wir um den Konsens bemüht sind und dies nicht im Dissens abhandeln wollen. Und ich glaube, dass auch der Ton meiner Rede, Herr Klubobmann Kostelka, dass das, was ich argumentiert habe, nicht von Schärfe getragen war, sondern davon, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung für die Beschlüsse aus 1998 ebenfalls sehr bewusst! Tragen Sie mit uns gemeinsam diese Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Khol  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kostelka –: Wieso habt ihr denn in Neubau, in deinem Bezirk, den Vorsteher verloren?)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie haben Recht, Herr Kollege Kiss: Der Ton Ihrer Rede war nicht von Schärfe getragen. Aber das, was Sie in der Hand gehalten haben, war das schärfste parlamentarische Instrument, das Sie zur Verfügung haben, nämlich die Abkürzung, ja die Verunmöglichung von Diskussion. Sie verlassen mit dem Beschluss, den Sie jetzt fassen wollen, die Gemeinsamkeit in der Sicherheits- und Außenpolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Die Fristsetzung ist es, die Totschlagargumentqualität hat, von der Sie gesprochen haben.

Ich bekenne mich zu allen Beschlüssen, die wir gemeinsam gefasst haben, auch zu dem Beschluss im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages und dem Ausschussbericht, der meine Unterschrift trägt, Herr Kollege Kiss. Aber lesen Sie, was dort genau steht! Wir haben im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag ausdrücklich den Artikel 51 der UN-Charta angesprochen, und dieser Artikel 51 der UN-Charta enthält lediglich das selbstverständliche Recht jeder Nation, sich selbst zu verteidigen.

Wir glauben aber darüber hinaus, dass für friedensschaffende Maßnahmen, und das zeigen ja der Jugoslawien-Krieg und der Kosovo, eine Einbindung der OSZE, eine Einbindung der UNO unabdingbar ist.

Meine Damen und Herren! Wofür wir plädieren, ist Solidarität, ist aber in gleicher Weise, wie das die Schweden und die Finnen und die Iren in Anspruch nehmen, auch das Recht auf nationale Selbstbestimmung in diesem Zusammenhang.

Wir wollen in diesem Zusammenhang die Sicherheitspolitik Europas in einem großen und in einem Zusammenhang, der alle 15 Mitglieder umfasst, diskutieren. Und wir wollen das hier im österreichischen Nationalrat tun, im Rahmen der Sicherheitsdoktrin.

Herr Kollege Kiss! Es ist doch klar, dass man zuerst das Fundament eines Hauses baut und dann erst das Dach. Was Sie tun wollen, ist genau das Umgekehrte: Sie wollen zuerst das Dach und dann das Fundament. Die Sicherheitsdoktrin enthält die allgemeinen Regeln für die Sicherheitspolitik in Österreich, auch im Rahmen unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Diese Diskussion wollen Sie nicht abwarten, sondern das, was Sie tun wollen, ist, ein Kriegsmaterialgesetz zu novellieren und ein völlig neues Truppenaufenthaltsgesetz zu be