schließen. Das, meine Damen und Herren, ist einmal mehr das Nicht-erwarten-Können und Husch-Pfusch.
Wir haben mit Ihnen grundsätzlich eine Novellierung dieses Kriegsmaterialgesetzes vereinbart. Aber was wir nicht vereinbart haben, ist, dass Sie im kalten Wege das Neutralitätsgesetz und die Bezüge auf das Neutralitätsgesetz aus jeder einzelnen Bestimmung herausstreichen.
Meine Damen und Herren! Sie verlassen die Gemeinsamkeit in diesem Zusammenhang deswegen, weil Sie offensichtlich die drei Elemente der Neutralität, des Neutralitätsgesetzes in Frage stellen wollen. Diese drei Elemente sind: keine Kriege führen, keine Truppen auf österreichischem Territorium und keine Bündnisse. Am dritten Element, an "keine Bündnisse", kommen Sie nicht vorbei. Aber Sie wollen offensichtlich, dass sich Österreich trotz seines neutralen Status an Kriegen beteiligt. Ich kann Ihnen das sogar nachweisen: Es war ausgerechnet die österreichische Außenministerin, die im Zusammenhang mit Mazedonien den Einsatz von Truppen ohne ein solches Mandat vorgeschlagen hat und damit sogar in der eigenen Bundesregierung helles Entsetzen ausgelöst hat. Das Truppenaufenthaltsgesetz soll ein Untergraben dieses zweiten Elements des Neutralitätsgesetzes sein.
Meine Damen und Herren! Für uns, für mich ist das Neutralitätsgesetz das Bekenntnis Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg, dass wir uns an keinem Krieg mehr beteiligen und dass wir auch fremde Truppen auf eigenem Territorium nicht haben wollen. Das heißt nicht, ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Das heißt nicht – und damit bin ich beim Schlusssatz –, dass wir nicht Solidarität üben. Ganz im Gegenteil: Österreich kann seit Beginn der sechziger Jahre eine Verletzung der Neutralität, eine Verletzung dieser Solidarität nicht vorgeworfen werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.15.18
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kostelka, ich habe Ihnen jetzt natürlich aufmerksam zugehört, was Sie bei mir nicht tun, und ich habe daraus geschlossen, dass Sie meinen, nur die SPÖ wäre hier explizit gegen einen Krieg. Herr Kollege Kostelka, um das geht es nicht! Ich hoffe, Sie haben das nicht so gemeint. (Beifall bei der ÖVP.)Wir haben Ihnen auch angeboten, dass wir im Innenausschuss eine entsprechende Diskussion führen, dass wir uns auch mit dem Kriegsmaterialiengesetz auseinander setzen können. Sie meinten, Sie könnten das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir müssen auch ... (Abg. Dr. Kostelka: Die Sicherheitsdoktrin ist "Sankt-Nimmerleins-Tag"?) – Nein! Ich rede von der jetzigen Fristsetzung. Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe eingangs schon erwähnt, dass Sie mir leider nicht zuhören.
Ich darf Ihnen auch sagen, dass die Gemeinsamkeit in der Sicherheitspolitik unseres Landes und somit auch in der Verteidigungspolitik sicher gegeben ist, weil wir uns auch gemeinsam zu einem Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses bekannt haben.
Meine Damen und Herren, zum jetzigen Fristsetzungsantrag. Wir wollen – das Ziel ist klar – mit dieser Fristsetzung, mit diesem Abänderungsantrag eine Konsequenz aus dem Amsterdamer Vertrag erzielen. Es geht darum, dass weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand erforderlich ist und dass klare gesetzliche Regelungen und Rechtssicherheit in dieser Angelegenheit gegeben sind. Dass wir selbstverständlich auch EU- und völkerrechtlich konform gehen und dass selbstverständlich die Neutralität darüber steht und von dieser einfachgesetzlichen Regelung nicht betroffen ist, möchte ich nur der Sicherheit halber erwähnen.